Die USA unterstützen den Neokolonialismus Israels.

Herr Chomsky, warum ist der Friedensprozess von Oslo gescheitert?

Ich persönlich habe nie große Chancen für einen Erfolg gesehen. Die Gründe habe ich bereits im September 1993 dargelegt, als die „Prinzipienerklärung“ [Declaration of Principles] von den Beteiligten unterzeichnet und mit dem Händedruck vor dem Weißen Haus besiegelt wurde. Seit 20 Jahren war man sich darin einig, dass eine Friedensregelung auf der UN-Resolution 242 beruhen sollte, die jedem Staat in der Nahostregion das Recht garantierte, innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu existieren. Allerdings blieben zwei Fragen offen. Zum einen: Werden die nationalen Rechte der Palästinenser anerkannt? Darüber nämlich schweigt sich die UN-Resolution 242 aus; sie verweist nur nebenbei auf die Notwendigkeit einer gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems. Zum zweiten: Wo sollen die Grenzen verlaufen? Die offizielle US-Politik stimmte mit der übrigen Welt, mit Ausnahme Israels, darin überein, dass eine Rückkehr zur internationalen Grenze, wie sie vor dem Sechstagekrieg von 1967 bestand, erforderlich wäre, wobei kleinere Korrekturen in gegenseitigem Einvernehmen vorgenommen werden könnten. Aber die tatsächliche US-Politik stimmte mit Israel darin überein, dass die Grenzen von Israel und den USA festgelegt würden.

Und Sie meinen, diese tatsächliche US-Politik hat sich auch in Oslo durchgesetzt?

Die Trennung der tatsächlichen von der offiziellen Politik erfolgte 1971, als die USA Henry Kissingers Politik des „Patt“ - keine Verhandlungen - übernahmen und Israels Ablehnung einer umfassenden ägyptischen Friedensofferte unterstützten. 1976 waren die USA bereits erheblich isoliert, als sie ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegten, in der eine Zwei-Staaten-Regelung auf Grundlage der internationalen Grenze gefordert wurde. In den folgenden Jahren blockierten die USA mit schöner Regelmäßigkeit jeden Versuch einer diplomatischen Regelung, die auf dem Konsens der internationalen Staatengemeinschaft beruhte. Die Prinzipienerklärung vom September 1993 folgte strikt der US-amerikanischen Haltung. Die „dauerhafte Regelung“ sollte nur auf der UN-Resolution 242 beruhen, nicht aber zudem auch noch auf den ergänzenden Resolutionen der UN-Vollversammlung, die Jahr um Jahr mit nahezu vollständiger Einmütigkeit - inklusive US-Veto - verabschiedet und in denen die Prinzipien der Resolution des UN-Sicherheitsrats von 1976 bekräftigt wurden. Außerdem wurde die Resolution 242 nach Wunsch und Willen der USA in Übereinstimmung mit ihrer tatsächlichen, nicht aber ihrer offiziellen Nahostpolitik interpretiert. De facto hat Clinton die offizielle Palästinapolitik der USA annulliert.
Kurz gesagt: Die Prinzipienerklärung von Oslo bedeutete die totale Kapitulation vor der Verweigerungshaltung der USA.

Und das war auch die Haltung der israelischen Seite?

Premierminister Jitzhak Rabin und Außenminister Schimon Peres erklärten nach Oslo unverzüglich und explizit ihre Absicht, die besetzten Gebiete in Übereinstimmung mit seit langem existierenden Planungen auch weiterhin in den israelischen Staat zu integrieren und den Palästinensern jegliche nationalen Rechte zu verweigern. Die auf Oslo folgenden Abkommen legten nur noch die Details fest. Unterdessen verfolgte Israel, wer immer die Regierung führte, die Siedlungsprogramme beständig weiter, während die USA mit diversen Tarnmanövern die dafür notwendigen materiellen Mittel bereitstellten. Das ging so bis zu Camp David. In der Tat waren im letzten Regierungsjahr von Barak und Clinton die meisten Siedlungsneubauten seit dem Oslo-Abkommen geplant.

Was ist mit den Verhandlungen von Camp David? Hat die israelische Regierung damals nicht ein großzügiges Angebot gemacht?

Um zu sehen, wie „großzügig“ das von den USA und Israel gemachte Angebot war, muss man nur einen Blick auf die Landkarte mit der vorgeschlagenen Aufteilung werfen. Israel behielt in der stark ausgeweiteten Region namens „Jerusalem“ einen weit nach Osten ragenden Keil, der das Westjordanland praktisch in zwei Teile aufspaltete. Zu diesem Zweck war östlich von Jerusalem die Stadt Ma’aleh Adumim errichtet worden - was vor allem während der Amtszeit Clintons und der israelischen Arbeiterpartei geschah. Ein weiterer, nach Norden weisender Keil, in dem die Stadt Ariel liegt, spaltete den nördlichen Sektor des Westjordanlands, das insgesamt in drei „Kantone“ geteilt werden sollte, zwischen denen nur begrenzte Verkehrs- und Kommunikationsmöglichkeiten vorgesehen waren. Zudem waren alle drei Bezirke vom Zentrum des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser getrennt, denn Ostjerusalem sollte zwar palästinensischer Selbstverwaltung unterstellt werden, war aber auf allen Seiten von jüdischen Siedlungen umgeben. Natürlich gab es auch zum Gaza-Streifen keine Verbindungen. Diese territorialen Vorkehrungen garantierten Israel die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen, vor allem Wasser. Und die palästinensischen „Kantone“ - die in Israel allgemein „Bantustan“ genannt wurden - waren durch israelische Kontrollmechanismen von der Außenwelt abgeschnitten. Das Ergebnis wurde von Ehud Baraks Chefunterhändler, Schlomo ben-Ami, ganz offen in einem wissenschaftlichen Buch beschrieben, das er kurz vor seinem Eintritt ins Kabinett veröffentlicht hatte. Er erklärte darin ganz richtig, dass der Osloer Friedensprozess die Errichtung eines „dauerhaften neokolonialen Dependenzgebiets“ für die Palästinenser zum Ziel gehabt habe. Israel würde, mit US-amerikanischer Unterstützung, die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete auch weiterhin ausüben.
Man konnte sich, wenn man wollte, natürlich Illusionen hingeben, aber eigentlich waren die Ziele von Anfang an klar bestimmt und wurden in den folgenden Jahren Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt.

Das hat die Presse überwiegend anders beurteilt.

Es ist sehr bezeichnend, dass die US-Medien die Veröffentlichung von solchen Karten sorgsam vermieden, während sie zugleich Loblieder auf die „Großherzigkeit“ und „Großzügigkeit“ von Clinton und Barak sangen. Natürlich wussten die Zeitungsherausgeber nur zu gut, dass Karten den Lesern eine nüchterne Einschätzung der Loblieder ermöglichen würden. Es wirft ein interessantes Schlaglicht auf die geistige Kultur der USA, dass diese Operation ohne Störungen und, soweit ich weiß, ohne irgendeinen Kommentar in den Mainstream-Medien durchgeführt werden konnte. Nur die unabhängige kritische Literatur hat die Vorschläge zu Recht der Lächerlichkeit preisgegeben.

Sie vergleichen die israelische Politik mit der „Homeland“-Politik des südafrikanischen Apartheid-Regime? Was meinen Sie damit?

Vor 40 Jahren begann Südafrika mit der Einrichtung der „Homelands“, die von Schwarzen verwaltet werden und „unabhängige Staaten“ sein sollten. Die übrige Welt weigerte sich, diese Farce anzuerkennen. Aber die Transkei und die anderen Homelands ließen sich durchaus realisieren, und das dürfte auch auf die von Israel und den USA geplanten „dauerhaften neokolonialen Dependenzgebiete“ zutreffen. Diese Lösung wird in öffentlichen Diskussion in Israel, wie bereits erwähnt, mit den Bantustan verglichen. Als ich 1997 auf einer akademischen Tagung zum 30. Jahrestag des Sechstagekriegs in der Ben-Gurion-Universität die Eröffnungsrede hielt, zitierte ich einen Absatz aus einem wissenschaftlichen anerkannten Werk über die Geschichte des modernen Südafrika. Es ging darin um die Errichtung der „Homelands“ und ihre wesentlichen Eigenschaften. Es war nicht nötig, das Zitat weiter zu kommentieren, weil man nur ein paar Kilometer fahren musste, um die Parallelen mit eigenen Augen sehen zu können.

Was ist mit Scharon? Was sind, Ihrer Meinung nach, seine wirklichen Ziele?

Vermutlich diejenigen, die er immer schon offen vertreten hat. Vor zehn Jahren legte er einen Plan für die besetzten Gebiete vor, der sich, nebenbei bemerkt, nur wenig von den offiziellen Plänen der Arbeiterpartei unterschied. Und ich denke, er hat die Absicht, diesen Plan Wirklichkeit werden zu lassen. Konkret heißt das, dass die wertvolleren Regionen Israel einverleibt werden, während die palästinensische Bevölkerung in Enklaven unter israelischer Kontrolle verbleibt. Scharon hofft natürlich, dass die Palästinenser irgendwann irgendwie verschwinden. Wie wir aus in hebräischer Sprache veröffentlichten Protokollen von Kabinettssitzungen wissen, war das 30 Jahre lang auch der Plan der Arbeiterregierung. Abgesehen davon muss man sich nur die politischen Maßnahmen ansehen, die in den besetzten Gebieten praktiziert werden. Den grundlegenden Unterschied zwischen der Arbeiter- und der Likudpartei erläuterte Binjamin Ben-Eliezer, der in der Regierung Peres bis zu den Wahlen von 1996 Wohnungsbauminister war. Damals kündigte er die Planungen für die Entwicklung von Har Homa [eine Region im Südosten von Jerusalem] an, mit der das palästinensische Ost-Jerusalem endgültig durch das stark ausgeweitete jüdisch bewohnte Jerusalem eingekreist und von den arabischen Gemeinschaften im Westjordanland abgeschnitten werden sollte. Die Arbeiterpartei, sagte Ben-Eliezer damals, „baut in aller Stille“, damit die Amerikaner so tun können, als wüssten sie nicht, was sie mit ihren Geldern unterstützen. Likud dagegen betreibe die gleiche Sache mit schrillen Tönen und beschwöre so unnötige Konflikte herauf. Bekanntlich ist Ben-Eliezer mittlerweile Verteidigungsminister in der Regierung Scharon.

Könnte denn eine andere israelische Regierung die Hoffnung auf Frieden eher fördern?

Scharon steht am extremistischen Ende des politischen Spektrums in Israel und hat im übrigen eine so beachtliche wie erschreckende 50jährige terroristische Laufbahn hinter sich, zu der Großverbrechen wie die Invasion des Libanon gehören, bei der an die 20.000 Menschen umkamen und das Land zu weiten Teilen zerstört wurde. Aber das politische Spektrum ist nicht besonders breit. Wie schon in der Vergangenheit hängen die Aussichten auf Frieden im wesentlichen von Washington ab. Solange die USA sich weigern, den seit etwa 25 Jahren gültigen internationalen Konsens zu berücksichtigen, liegt die einzige Chance auf „Frieden“ in der von führenden israelischen Politikern, sowohl der Likud- wie der Arbeiterpartei, geplanten Zukunft der palästinensischen Territorien als eines „dauerhaften neokolonialen Dependenzgebiets“ - oder wie immer man diese Konstruktion bezeichnen will.

Und Arafat? Ist er ein geeigneter Verhandlungspartner? Er scheint er nicht sehr daran interessiert, extremistischen Palästinensergruppen und Selbstmordattentätern Einhalt zu gebieten.

Arafat ist schon immer ein brutaler und korrupter Politiker gewesen. Eben darum war er ein bevorzugter Verhandlungspartner für die USA und Israel in Oslo. Er sollte eine den schwarzen Politikern in den Bantustan vergleichbare Rolle spielen. Und so lange er darin erfolgreich war, durfte die palästinensische Verwaltung unter seiner Hand korrupt, repressiv und brutal sein. Erst als er die Kontrolle verlor, sank sein Stern. Man sollte sich daran erinnern, dass die Verhandlungen von Oslo eine mit sehr viel größerer Legitimität ausgestattete Führungsschicht der Palästinenser ausschlossen. Diese hat ihre Basis in den besetzten Gebieten; zu ihr gehören so angesehene und aufrechte Personen wie der konservative Nationalist Haider al-Schafi. Auch diese Politiker wollten, im Rahmen der Madrider Verhandlungen, eine friedliche Regelung erzielen, verweigerten aber den Ausverkauf der palästinensischen Interessen und wurden daher an den Rand gedrängt. Al-Schafi, einer der beliebtesten palästinensischen Politiker, weigerte sich sogar, an den Feierlichkeiten zum Abschluss des Osloer Abkommens im September 1993 teilzunehmen, weil er sie richtigerweise für einen höchst durchsichtigen Betrug hielt.

Die Behauptung, Arafat sei an der Eindämmung von Aktionen extremistischer Palästinenser nicht interessiert, ergibt keinen Sinn. Er weiß ganz genau - wie übrigens jeder ernstzunehmende Beobachter der Vorgänge - dass diese Aktionen sich auch und nicht zuletzt gegen ihn und seine korrupte Verwaltung richten, und dass er nichts dagegen tun kann. Das ist ebenso in Israel und Washington bekannt.

Außerdem wird Arafat beschuldigt, in Waffenkäufe verstrickt zu sein.

Die gespielte Entrüstung über Arafats mögliche Verstrickung in Waffenkäufe trägt vorwiegend komische Züge. Wer hat Israel mit Apache-Helikoptern, Panzern, F-16-Bombern und anderen Systemen ausgestattet, wobei man wusste, dass sie dem staatlichen Terrorismus in den besetzten Gebieten dienen? Wer unterstützt Israel bei dessen seit 35 Jahren betriebener brutaler Besatzungspolitik mit militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln? Man kann die Gesten der Entrüstung angesichts des lächerlichen, inkompetenten und dummen Versuchs, einer unter Besatzung lebenden Bevölkerung Waffen zuzuschmuggeln, kaum ernst nehmen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: In den ersten Tagen der Intifada setzte Israel US-amerikanische Helikopter ein, um zivile Ziele anzugreifen, wobei Dutzende von Palästinensern verwundet und getötet wurden. Das war keine „Selbstverteidigung“, sondern direkter staatlicher Terror. Wie reagierte Präsident Clinton darauf? Mit dem größten Waffenverkauf innerhalb eines Jahrzehnts: Israel erhielt neue Militärhubschrauber. Wie reagierte die Presse darauf? Indem sie buchstäblich kein einziges Wort darüber verlor. Natürlich war die Affäre der Karine-A [das von den Israelis entdeckte Schiff mit Waffenladungen] nicht nur dumm, sondern auch kriminell, rangiert aber auf der Stufenleiter krimineller Handlungen sehr weit unten.

Wie wird die US-amerikanische Nahost-Politik in den nächsten Monaten aussehen?

Hauptziel ist der Irak samt seinen umfangreichen Ölreserven, die nur von denen Saudi-Arabiens übertroffen werden. Der Irak soll wieder unter westliche, d. h. US-amerikanische, Kontrolle gebracht werden. Für ihren geplanten Militärangriff hofft die Regierung Bush auf regionale und europäische Unterstützung oder zumindest schweigendes Einverständnis. Aber allzu abhängig davon dürfte sie sich nicht fühlen, weil sie in erster Linie auf ihr enormes Übergewicht an Gewaltmitteln vertraut und glaubt, damit alle eventuell auftretenden Probleme lösen zu können. Und darin mag sie durchaus recht haben. Es ist leider wahr, wenn nicht gar eine Binsenweisheit, dass der Einsatz von Gewalt, vor allem gegen die Schwachen und Schutzlosen, zumeist zum Erfolg führt. Jedenfalls lehrt uns das die Geschichte. Und sie lehrt auch, dass der erfolgreiche Einsatz von Gewalt bei jenen, die als aufgeklärte Intellektuelle gelten, zumeist Ehrfurcht und Zustimmung auslöst. Das scheint ein kulturübergreifendes, fast schon historisch-universelles Phänomen zu sein.

Kann Europa im Nahen Osten eine gewichtige Rolle spielen? Ihre Analysen vermitteln bisweilen den Eindruck, als sei Europa „quantité négligeable“?

Europa könnte in den politischen Angelegenheiten nicht nur Westasiens, sondern der gesamten Welt eine höchst gewichtige Rolle spielen. Aber das muss Europa wollen und nicht der göttlichen Fügung überlassen.

In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass die Krise im Nahen Osten noch über Jahre hinaus aktuell bleiben wird. Gibt es keine Anzeichen für Hoffnung?

Es gibt immer Zeichen der Hoffnung. Sie kommen aber nicht von aufgeklärten politischen Führern, sondern von der Bevölkerung, die in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und dies - glücklicherweise - auch oftmals tut. Darum gibt es den seit Jahrhunderten währenden Fortschritt hin zu einer lebenswerteren Welt. Dieser Fortschritt vollzieht sich mit schmerzhafter Langsamkeit und vielen Rückschlägen, aber er ist auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung. Es gibt keinen Grund für die Annahme, er sei an sein Ende gekommen: Die jetzt existierenden Macht- und Herrschaftssysteme werden gegen ihn ebenso wenig immun sein wie ihre Vorgänger.

Übersetzung: Michael Haupt


epd-entwicklungspolitik / Oktober 2002