Zuwanderungsgesetz.
Die Kirchen sitzen in der Falle.
Die Kirchen haben sich jahrelang für ein Zuwanderungsgesetz eingesetzt – und nun haben sie es! Deswegen wollte Otto Schily auf dem Caritas Integrationskongress in Berlin kürzlich für seine vermeintliche Großtat gelobt werden. Die Begeisterung über das Gesetz fällt den Kirchenvertretern zwar erkennbar schwer, aber ihre Kritik ist auch verhalten. Sie wollten das Gesetz ja. Mitgegangen, mitgefangen. Freilich hätte man schon immer fragen können, ob es solidarisch und gerecht ist mit einem Zuwanderungsgesetz den Entwicklungsländern ihre besten Wissenschaftler abzukaufen.
Aber es kam ja ganz anders: Eine geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist noch Zukunftsmusik. Dafür hat die CDU gesorgt. Für die Integration der hier lebenden Ausländer bringt das Gesetz nichts, die Fälle der bisher jahrelang geduldeten Migranten wurden auch nicht geregelt; auch wenn einige von ihnen die Chance erhalten, Ihren Status zu verbessern. Die anderen sollen zügiger abgeschoben werden. Kardinal Georg Sterzinsky findet, dass das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit bringe. Rechtssicherheit freilich bedeutet noch nicht, dass sich Wesentliches zum Besseren gewendet hätte. So meint Sterzinsky denn auch, dass er nicht mit allen Regelungen zufrieden sei. Das ist freilich eine derart windelweiche Kritik, dass Otto Schily nicht ernsthaft mit Widerstand rechnen muss, sondern noch nachlegen kann: Schily will bei den Ausführungsverordnungen zum Gesetz ein komplettes Arbeitsverbot für geduldete Migranten durchsetzen.
Die Kirchen sitzen in der Falle: Sie wollten ein Zuwanderungsgesetz, und sind nicht rechtzeitig abgesprungen: Spätestens als klar wurde, dass aus dem Zuwanderungsgesetz ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz wird, hätte man sagen müssen: Lieber kein Gesetz als so eines; bzw. lieber ein kleines Gesetz, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf, als ein Kompromiss mit der CDU. Nun müssen sich die Kirchen mit der offiziell verbreitete Mär trösten, dass mit dem Gesetz eine historische Weichenstellung geschehen sei: Endlich werde Deutschland als Einwanderungsland anerkannt. Das war außerhalb der CDU auch schon vor zwanzig Jahren jedem denkenden Menschen klar. Ein Gesetz, das den Namen „Zuwanderung“ trägt, hätte man dafür nicht gebraucht.
Publik-Forum / 8.10.2004.
Aber es kam ja ganz anders: Eine geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist noch Zukunftsmusik. Dafür hat die CDU gesorgt. Für die Integration der hier lebenden Ausländer bringt das Gesetz nichts, die Fälle der bisher jahrelang geduldeten Migranten wurden auch nicht geregelt; auch wenn einige von ihnen die Chance erhalten, Ihren Status zu verbessern. Die anderen sollen zügiger abgeschoben werden. Kardinal Georg Sterzinsky findet, dass das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit bringe. Rechtssicherheit freilich bedeutet noch nicht, dass sich Wesentliches zum Besseren gewendet hätte. So meint Sterzinsky denn auch, dass er nicht mit allen Regelungen zufrieden sei. Das ist freilich eine derart windelweiche Kritik, dass Otto Schily nicht ernsthaft mit Widerstand rechnen muss, sondern noch nachlegen kann: Schily will bei den Ausführungsverordnungen zum Gesetz ein komplettes Arbeitsverbot für geduldete Migranten durchsetzen.
Die Kirchen sitzen in der Falle: Sie wollten ein Zuwanderungsgesetz, und sind nicht rechtzeitig abgesprungen: Spätestens als klar wurde, dass aus dem Zuwanderungsgesetz ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz wird, hätte man sagen müssen: Lieber kein Gesetz als so eines; bzw. lieber ein kleines Gesetz, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf, als ein Kompromiss mit der CDU. Nun müssen sich die Kirchen mit der offiziell verbreitete Mär trösten, dass mit dem Gesetz eine historische Weichenstellung geschehen sei: Endlich werde Deutschland als Einwanderungsland anerkannt. Das war außerhalb der CDU auch schon vor zwanzig Jahren jedem denkenden Menschen klar. Ein Gesetz, das den Namen „Zuwanderung“ trägt, hätte man dafür nicht gebraucht.
Publik-Forum / 8.10.2004.
