Die Kirchen bilden Lobby für "heimliche Menschen".
Katolisches Forum "Leben in der Illegalität" gegründet.
Papierlose, heimliche Menschen oder Illegale werden sie genannt. Menschen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, obwohl sie nach dem Gesetz gar nicht hier sein dürfen. Die Schätzungen schwanken zwischen einer halben Million und eineinhalb Millionen Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Ihr ständiger Begleiter ist die Angst, von der Polizei oder der Ausländerbehörde entdeckt zu werden: so wird alles, Arbeit, Schulbesuch, Wohnungssuche und der Gang zum Arzt ein Problem. Nun haben die Katholische Bischofskonferenz und die Caritas zusammen mit anderen katholischen Verbänden eine Lobbystelle für diese Menschen gegründet: Das katholische Forum Leben in der Illegalität. Christoph Fleischmann stellt es vor:
Mehmet, 27 Jahre alt, war drei Jahre lang illegal in Deutschland. Das schwierigste für ihn, sagt er, waren die Arztbesuche:
Also Ärzte, die ohne Bezahlung oder gegen ein geringes Entgeld arbeiten und die vor allem weder Polizei noch Ausländerbehörde Bescheid sagen, dass sie einen Illegalen in der Praxis haben. In Berlin zum Beispiel organisiert die Malteser Migranten Medizin ein Netz von über 100 solcher guten Menschen. Ein Problem aber sind die steigenden Kosten für Laboruntersuchungen oder Krankenhausaufenthalte.
Erklärt der Jesuitenpater Jörg Alt. Seit gut 18 Jahren beschäftigt er sich mit den Problemen von sogenannten Illegalen. Nun ist er der erste Geschäftsführer des „Katholischen Forums Leben in der Illegalität“. Das Forum versteht sich als Lobbyorganisation, die die Politik zum Handeln bewegen will. Denn die Illegalen kommen auch im neuen Zuwanderungsgesetz nicht vor. Für das Problem der hohen Arztkosten beispielsweise gebe es Lösungsmodelle in anderen Ländern, sagt Jörg Alt:
Mit einer offiziellen Hilfe für illegalisierte Menschen will Pater Alt dem Staat nicht das Recht absprechen, Illegalen Aufenthalt zu verfolgen. Aber das katholische Forum wolle Klarheit schaffen, sagt der Jesuit: Ärzte, Lehrer und Arbeitsrichter sollten Illegale nicht bei der Ausländerbehörde melden müssen, so dass die ihr Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch für die Kinder und auf einen fairen Lohn wirklich in Anspruch nehmen könnten – und nicht aus Angst vor Denunziation den Weg zum Arzt, zur Schule oder zum Arbeitsrichter vermeiden.
Aus der Politik kamen auf die Gründung des katholischen Forum abwehrende Reaktionen. Zwar erkannte Bundesinnenminister Otto Schily die humanitären Motive der Christen an, aber er lässt gegenüber den Kirchen auch die Muskeln spielen:
Pater Jörg Alt weiß aber auch von Politikern, die die Aktivitäten der Kirche begrüßen, sich damit allerdings nicht an die Öffentlichkeit trauen. Dies täten nur einige Politiker von den Grünen.
NDRinfo Blickpunkt Diesseits / 3.10.2004
Mehmet, 27 Jahre alt, war drei Jahre lang illegal in Deutschland. Das schwierigste für ihn, sagt er, waren die Arztbesuche:
O-Ton 1 Mehmet
Man muss natürlich viel aufpassen, dass man nicht krank wird. Das ist sehr schwierig als Illegaler im Krankenhaus. Wenn man als Selbstzahler hingeht, fragt auch keiner haben sie einen Status. Das einfachste ist natürlich, man geht mit jemand anderes’ Papiere hin oder spricht irgendwelche Ärzte an. Es gibt ja gute Menschen in Deutschland, sehr viele, die dann sagen: okay ich mach das.
Man muss natürlich viel aufpassen, dass man nicht krank wird. Das ist sehr schwierig als Illegaler im Krankenhaus. Wenn man als Selbstzahler hingeht, fragt auch keiner haben sie einen Status. Das einfachste ist natürlich, man geht mit jemand anderes’ Papiere hin oder spricht irgendwelche Ärzte an. Es gibt ja gute Menschen in Deutschland, sehr viele, die dann sagen: okay ich mach das.
Also Ärzte, die ohne Bezahlung oder gegen ein geringes Entgeld arbeiten und die vor allem weder Polizei noch Ausländerbehörde Bescheid sagen, dass sie einen Illegalen in der Praxis haben. In Berlin zum Beispiel organisiert die Malteser Migranten Medizin ein Netz von über 100 solcher guten Menschen. Ein Problem aber sind die steigenden Kosten für Laboruntersuchungen oder Krankenhausaufenthalte.
O-Ton 2 Alt
Sehr viele, die [...] kommen, sind schwanger; es ist ja nicht so, dass Frauen kein Liebesleben in der Illegalität haben. Aber sie wollen ihr Kind eben nicht abtreiben; und dann kommen sie zu den Kirchen und sagen: „Was kann ich tun, um mein Kind zu behalten?“ Und das kostet, das sind die Probleme, die sich in den letzten Jahren drastisch entwickelt haben.
Sehr viele, die [...] kommen, sind schwanger; es ist ja nicht so, dass Frauen kein Liebesleben in der Illegalität haben. Aber sie wollen ihr Kind eben nicht abtreiben; und dann kommen sie zu den Kirchen und sagen: „Was kann ich tun, um mein Kind zu behalten?“ Und das kostet, das sind die Probleme, die sich in den letzten Jahren drastisch entwickelt haben.
Erklärt der Jesuitenpater Jörg Alt. Seit gut 18 Jahren beschäftigt er sich mit den Problemen von sogenannten Illegalen. Nun ist er der erste Geschäftsführer des „Katholischen Forums Leben in der Illegalität“. Das Forum versteht sich als Lobbyorganisation, die die Politik zum Handeln bewegen will. Denn die Illegalen kommen auch im neuen Zuwanderungsgesetz nicht vor. Für das Problem der hohen Arztkosten beispielsweise gebe es Lösungsmodelle in anderen Ländern, sagt Jörg Alt:
O-Ton 3 Alt
In den Niederlanden ist es so, dass es eine Stiftung gibt, aus der Kommunen, Ärzte, Krankenhäuser undsoweiter, Geld abrufen können, in bestimmten Dingen. [...] Das ist ein Modell, das auch für Deutschland denkbar wäre.
In den Niederlanden ist es so, dass es eine Stiftung gibt, aus der Kommunen, Ärzte, Krankenhäuser undsoweiter, Geld abrufen können, in bestimmten Dingen. [...] Das ist ein Modell, das auch für Deutschland denkbar wäre.
Mit einer offiziellen Hilfe für illegalisierte Menschen will Pater Alt dem Staat nicht das Recht absprechen, Illegalen Aufenthalt zu verfolgen. Aber das katholische Forum wolle Klarheit schaffen, sagt der Jesuit: Ärzte, Lehrer und Arbeitsrichter sollten Illegale nicht bei der Ausländerbehörde melden müssen, so dass die ihr Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch für die Kinder und auf einen fairen Lohn wirklich in Anspruch nehmen könnten – und nicht aus Angst vor Denunziation den Weg zum Arzt, zur Schule oder zum Arbeitsrichter vermeiden.
Aus der Politik kamen auf die Gründung des katholischen Forum abwehrende Reaktionen. Zwar erkannte Bundesinnenminister Otto Schily die humanitären Motive der Christen an, aber er lässt gegenüber den Kirchen auch die Muskeln spielen:
O-Ton 4 Schily
Wir müssen aber auf folgendes aufpassen: Wenn es praktisch gar nicht mehr interessiert, ob ich einen legalen Status habe oder nicht, ob ich Zugang zum Arbeitsmarkt habe, Zugang zu Versorgungseinrichtungen, Zugang zu Erziehungseinrichtungen habe, dann kommen wir auch auf ein schiefes Gleis: Und da erwarte ich schon auch, dass die kirchlichen Organisationen nicht die Rechtsordnung unterlaufen; da hatten wir manchmal auch einen Riesenstreit mit den Kirchen mit dem sogenannten Kirchenasyl.
Wir müssen aber auf folgendes aufpassen: Wenn es praktisch gar nicht mehr interessiert, ob ich einen legalen Status habe oder nicht, ob ich Zugang zum Arbeitsmarkt habe, Zugang zu Versorgungseinrichtungen, Zugang zu Erziehungseinrichtungen habe, dann kommen wir auch auf ein schiefes Gleis: Und da erwarte ich schon auch, dass die kirchlichen Organisationen nicht die Rechtsordnung unterlaufen; da hatten wir manchmal auch einen Riesenstreit mit den Kirchen mit dem sogenannten Kirchenasyl.
Pater Jörg Alt weiß aber auch von Politikern, die die Aktivitäten der Kirche begrüßen, sich damit allerdings nicht an die Öffentlichkeit trauen. Dies täten nur einige Politiker von den Grünen.
O-Ton 5 Alt
Alle anderen Parteienvertreter sagen: “jaja, ganz wichtig und richtig, toll das die Kirchen das machen, aber das können wir a) der Mehrheitsfraktion nicht zumuten und b) dem Wahlvolk schon mal gleich gar nicht. [...] Und dann wird immer gefordert: „Ihr Kirchen, ihr müsst in der Öffentlichkeit mehr Meinungsbildung machen und darauf hinwirken, dass wir dann auch in der Öffentlichkeit und dem Wahlvolk gegenüber deutlicher unsere eigene Meinung vertreten können. Gut, das machen wir jetzt. [...] und ich hoffe sehr, dass unsere verdeckten Unterstützer im Bundestag sich jetzt endlich hervor wagen und sagen: „Jawohl, wir gehören dazu.“
Alle anderen Parteienvertreter sagen: “jaja, ganz wichtig und richtig, toll das die Kirchen das machen, aber das können wir a) der Mehrheitsfraktion nicht zumuten und b) dem Wahlvolk schon mal gleich gar nicht. [...] Und dann wird immer gefordert: „Ihr Kirchen, ihr müsst in der Öffentlichkeit mehr Meinungsbildung machen und darauf hinwirken, dass wir dann auch in der Öffentlichkeit und dem Wahlvolk gegenüber deutlicher unsere eigene Meinung vertreten können. Gut, das machen wir jetzt. [...] und ich hoffe sehr, dass unsere verdeckten Unterstützer im Bundestag sich jetzt endlich hervor wagen und sagen: „Jawohl, wir gehören dazu.“
NDRinfo Blickpunkt Diesseits / 3.10.2004