Big Boss oder Anwalt der Armen?
Richtungsentscheidungen in der Diakonie.
Der zum 30. April angekündigte Rücktritt des Vizepräsidenten des Diakonischen Werkes, Wolfgang Teske, ließ aufhorchen. Von Umbruch und Krise schrieben die Medien, die sich überhaupt noch für das Innere der Diakonie interessieren. In der Tat hat sich der vierköpfige Vorstand des Bundesverbandes der Diakonie innerhalb von sieben Monaten fast komplett verabschiedet, nachdem der ehemalige Präsident Klaus-Dieter Kottnik und die SPD-Politikerin Kerstin Griese schon letztes Jahr zurückgetreten sind.
Griese trat von ihrem Vorstandsposten zurück, weil konservative Stimmen in der Diakonie moniert hatten, dass sie im Juli 2010 als Nachrückerin für die SPD in den Bundestag gekommen war und deswegen auf eines ihrer Ämter verzichten müsse. Kottnik trat nach der »Referentenaffäre« zurück: Die Stuttgarter Zeitung hatte im letzten Jahr veröffentlicht, dass Kottniks Referent, Pfarrer Walter Merz, bis zum Jahr 2008 stiller Teilhaber einer Beraterfirma war, die von der Diakonie Aufträge im Wert von insgesamt 730.000 Euro erhalten hatte.
Zwar hat ein Prüfbericht festgestellt, dass es bei der Auftragsvergabe zu keiner strafrechtlich relevanten Verfehlung gekommen sei. Aber es wurde auch deutlich, dass die Beraterfirma ihr Auftragsvolumen um das zweieinhalbfache überschritten hatte. Im Prüfbericht wurde bemängelt, »dass für diese Fälle ein systematisches Projektcontrolling fehlte.« Die Affäre kostete nicht nur Kottnik seinen Posten, sondern führte auch dazu, dass die Diakonische Konferenz, quasi das Parlament des Diakonischen Spitzenverbandes, dem Vorstand die Entlastung für das Jahr 2009 versagte.
In diesem Zusammenhang nun muss man wohl auch den Rücktritt von Wolfgang Teske, im Vorstand zuständig für Wirtschaft und Verwaltung, sehen. Die Ankündigung seines Rücktritts kam kurz vor einer Sondersitzung der Diakonischen Konferenz am 31. März, bei der die aufgeschobene Entlastung nachgeholt werden sollte. Die Entlastung wurde gewährt und damit ist die »Referentenaffäre« wohl offiziell beendet. Nun muss die Diakonie noch zwei Vorstandsposten neu besetzen.
Die Personalien führten dazu, dass die anderen Themen beim Treffen der Delegiertenversammlung in der medialen Wahrnehmung in den Hintergrund traten. Zu Unrecht. Denn zum einen ging es um die Vorstellung eines Papiers, das eine Diskussion in den nächsten zwei Jahren um die strategische Ausrichtung der Diakonie einleiten soll. Und zum anderen wurde weiter über die Struktur der neuen Diakonie beraten. Ab Mitte des Jahres soll über eine neue Satzung entschieden werden, mit der die Diakonie mit den Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst zu einem großen Verband fusioniert.
In dem Strategiepapier hat die Autorengruppe um den Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Uwe Becker, sich noch einmal für die Beibehaltung und Stärkung des Dritten Weges ausgesprochen. Der Dritte Weg bezeichnet das kircheneigene System der Lohnfindung, wo in Arbeitsrechtlichen Kommissionen Dienstgeber und Dienstnehmer zusammen über die Entlohnung verhandeln. Das Festhalten an diesem Weg stößt nicht nur bei Mitarbeitern in der Diakonie auf Unverständnis, sondern auch bei Gerichten. Das Landesarbeitsgericht in Hamm und das Arbeitsgericht in Hamburg sahen in jüngsten Urteilen die Arbeitnehmer im kirchlichen System strukturell benachteiligt, besonders weil Ihnen ein Streikrecht von der Dienstgeberseite bestritten wird. Der Rechtsstreit um das Streikrecht in der Kirche wird vor dem Bundesarbeitsgericht weitergehen und vermutlich auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Außerdem beschreiben die Autoren des Perspektivpapieres, dass die Diakonie durch die zunehmende Ökonomisierung des Sozialmarktes immer mehr in einen Widerspruch gerate: Ökonomische Logik und christlicher Auftrag, den Ärmsten zu helfen, seien oft kaum noch unter einen Hut zu bringen. Einen Ausweg, den die Autoren nennen, wäre eine Trennung des Spitzenverbandes in einen Lobbyorganisation, die als Anwalt der Armen fungiert und einen Unternehmensverband, der sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder kümmert. Der Unternehmensverband würde dann den politisch gewollten Wettbewerb auf dem Sozialmarkt annehmen, den der Lobbyverband weiter kritisieren könnte.
Abgesehen davon, ob dies das Glaubwürdigkeitsdefizit der Diakonie auch nicht beheben würde, ist es interessant zu sehen, dass es eine ähnliche Parallelstruktur schon jetzt gibt. Seit 1996 hat sich neben dem bundesweiten Diakoniedachverband, auch ein Zusammenschluss von Diakonischen Unternehmen, der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), etabliert. Während bei den Diakonischen Verbänden auf Bundes- wie auf Landesebene die Kirchen immer noch stark mitreden und dort für die theologische Begleitmusik sorgen, agiert der VdDD wie ein Arbeitgeberverband und propagiert günstige Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.
Bei der neuen Satzung, die derzeit beraten wird, und von der die Diakonie nur sagt, dass sie »auf einem guten Weg« sei, geht es um den Zusammenschluss von Diakonie mit der Entwicklungshilfe. Da es aber auch um Gremien und deren Zusammensetzung geht, sollte man auch darauf achten, welcher Flügel der Diakonie seine Position stärken kann: Die Vertreter einer Unternehmerdiakonie, die den Wettbewerb auf dem Sozialmarkt als Chance sehen oder diejenigen, die die Diakonie als Anwalt derer verstehen, die beim Wettbewerb zu kurz kommen.
Publik Forum / 22.4.2011
Griese trat von ihrem Vorstandsposten zurück, weil konservative Stimmen in der Diakonie moniert hatten, dass sie im Juli 2010 als Nachrückerin für die SPD in den Bundestag gekommen war und deswegen auf eines ihrer Ämter verzichten müsse. Kottnik trat nach der »Referentenaffäre« zurück: Die Stuttgarter Zeitung hatte im letzten Jahr veröffentlicht, dass Kottniks Referent, Pfarrer Walter Merz, bis zum Jahr 2008 stiller Teilhaber einer Beraterfirma war, die von der Diakonie Aufträge im Wert von insgesamt 730.000 Euro erhalten hatte.
Zwar hat ein Prüfbericht festgestellt, dass es bei der Auftragsvergabe zu keiner strafrechtlich relevanten Verfehlung gekommen sei. Aber es wurde auch deutlich, dass die Beraterfirma ihr Auftragsvolumen um das zweieinhalbfache überschritten hatte. Im Prüfbericht wurde bemängelt, »dass für diese Fälle ein systematisches Projektcontrolling fehlte.« Die Affäre kostete nicht nur Kottnik seinen Posten, sondern führte auch dazu, dass die Diakonische Konferenz, quasi das Parlament des Diakonischen Spitzenverbandes, dem Vorstand die Entlastung für das Jahr 2009 versagte.
In diesem Zusammenhang nun muss man wohl auch den Rücktritt von Wolfgang Teske, im Vorstand zuständig für Wirtschaft und Verwaltung, sehen. Die Ankündigung seines Rücktritts kam kurz vor einer Sondersitzung der Diakonischen Konferenz am 31. März, bei der die aufgeschobene Entlastung nachgeholt werden sollte. Die Entlastung wurde gewährt und damit ist die »Referentenaffäre« wohl offiziell beendet. Nun muss die Diakonie noch zwei Vorstandsposten neu besetzen.
Die Personalien führten dazu, dass die anderen Themen beim Treffen der Delegiertenversammlung in der medialen Wahrnehmung in den Hintergrund traten. Zu Unrecht. Denn zum einen ging es um die Vorstellung eines Papiers, das eine Diskussion in den nächsten zwei Jahren um die strategische Ausrichtung der Diakonie einleiten soll. Und zum anderen wurde weiter über die Struktur der neuen Diakonie beraten. Ab Mitte des Jahres soll über eine neue Satzung entschieden werden, mit der die Diakonie mit den Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst zu einem großen Verband fusioniert.
In dem Strategiepapier hat die Autorengruppe um den Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Uwe Becker, sich noch einmal für die Beibehaltung und Stärkung des Dritten Weges ausgesprochen. Der Dritte Weg bezeichnet das kircheneigene System der Lohnfindung, wo in Arbeitsrechtlichen Kommissionen Dienstgeber und Dienstnehmer zusammen über die Entlohnung verhandeln. Das Festhalten an diesem Weg stößt nicht nur bei Mitarbeitern in der Diakonie auf Unverständnis, sondern auch bei Gerichten. Das Landesarbeitsgericht in Hamm und das Arbeitsgericht in Hamburg sahen in jüngsten Urteilen die Arbeitnehmer im kirchlichen System strukturell benachteiligt, besonders weil Ihnen ein Streikrecht von der Dienstgeberseite bestritten wird. Der Rechtsstreit um das Streikrecht in der Kirche wird vor dem Bundesarbeitsgericht weitergehen und vermutlich auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Außerdem beschreiben die Autoren des Perspektivpapieres, dass die Diakonie durch die zunehmende Ökonomisierung des Sozialmarktes immer mehr in einen Widerspruch gerate: Ökonomische Logik und christlicher Auftrag, den Ärmsten zu helfen, seien oft kaum noch unter einen Hut zu bringen. Einen Ausweg, den die Autoren nennen, wäre eine Trennung des Spitzenverbandes in einen Lobbyorganisation, die als Anwalt der Armen fungiert und einen Unternehmensverband, der sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder kümmert. Der Unternehmensverband würde dann den politisch gewollten Wettbewerb auf dem Sozialmarkt annehmen, den der Lobbyverband weiter kritisieren könnte.
Abgesehen davon, ob dies das Glaubwürdigkeitsdefizit der Diakonie auch nicht beheben würde, ist es interessant zu sehen, dass es eine ähnliche Parallelstruktur schon jetzt gibt. Seit 1996 hat sich neben dem bundesweiten Diakoniedachverband, auch ein Zusammenschluss von Diakonischen Unternehmen, der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), etabliert. Während bei den Diakonischen Verbänden auf Bundes- wie auf Landesebene die Kirchen immer noch stark mitreden und dort für die theologische Begleitmusik sorgen, agiert der VdDD wie ein Arbeitgeberverband und propagiert günstige Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.
Bei der neuen Satzung, die derzeit beraten wird, und von der die Diakonie nur sagt, dass sie »auf einem guten Weg« sei, geht es um den Zusammenschluss von Diakonie mit der Entwicklungshilfe. Da es aber auch um Gremien und deren Zusammensetzung geht, sollte man auch darauf achten, welcher Flügel der Diakonie seine Position stärken kann: Die Vertreter einer Unternehmerdiakonie, die den Wettbewerb auf dem Sozialmarkt als Chance sehen oder diejenigen, die die Diakonie als Anwalt derer verstehen, die beim Wettbewerb zu kurz kommen.
Publik Forum / 22.4.2011
