Zersplitterte Belegschaft.

Die Diakonie entlohnt ihre Mitarbeiter nach unterschiedlichen Tarifen.

Verantwortliche in den Kirchen und in der Diakonie reden gerne von einer christlichen Dienstgemeinschaft, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie umfasse. Diese Dienstgemeinschaft begründe, warum in der Kirche ein eigenes Arbeitsrecht und eigene Entlohnungsstrukturen gelten müssten. Was die Diakonieleitungen aber faktisch seit Mitte der neunziger Jahre betreiben, ist nicht die Gemeinschaft der Mitarbeitenden zu stärken, sondern ihre Zersplitterung zu forcieren. Das ist ein wesentliches Ergebnis der qualitativen Untersuchung, die die Hans-Böckler-Stiftung zu Ausgründungen und Leiharbeit in der deutschen Diakonie vorgestellt hat und die von den Sozialwissenschaftlern Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak, Heinz-Jürgen Dahme und Norbert Wohlfahrt erarbeitet worden ist.

Früher war es so, dass die beiden großen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes mehr oder weniger eins zu eins übernahmen: „Bundesangestelltentarif – kirchliche Fassung“ hieß das dann zum Beispiel. Damals, das war die Zeit, als ein Krankenhaus oder Altenheim seine realen Kosten von den Sozialversicherungsträgern ersetzt bekam. Durch verschiedene politische Reformen ab Mitte der neunziger Jahre wurden die Einrichtungen der Sozialbranche gezwungen, mit begrenzten Budgets effektiv und in Konkurrenz zu anderen Anbietern zu wirtschaften. In einem Arbeitsfeld, wo 70 bis 80 Prozent der Kosten Personalkosten sind, wurden günstige Tarife für die Einrichtungen nun ein Wettbewerbsvorteil.

Die Wissenschaftler der Böckler-Studie machen deutlich, dass die Diakonie in dieser Situation keineswegs die Gemeinsamkeiten bei den Löhnen gestärkt habe, um den Lohnwettlauf nach unten zu unterbinden, sondern vielmehr den Wettbewerb offensiv angenommen habe. In diesem Wettbewerb habe man das kircheneigene Arbeitsrecht als probates Mittel für „Flexibilisierung“ und „Kostenmanagment“ eingesetzt: Vom neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat sich die Diakonie mit eigenen erneuerten „Arbeitsvertragsrichtlinien“ im Jahr 2007 abgegrenzt, also Entlohnungsstrukturen, die bewusst nicht mehr mit dem öffentlichen Tarif vergleichbar sind. Anders als von manchen Diakonie-Chefs propagiert, habe sich dieser Tarif aber keineswegs als „Leitwährung“ innerhalb der Diakonie durchgesetzt, so die Autoren der Studie. Vielmehr existiere ein Flickenteppich von mehr als einem Dutzend diakonischer Tarife in Deutschland, aus denen die diakonischen Träger oftmals auswählen könnten, welchen sie anwenden wollten – übrigens ohne Beteiligung ihrer Mitarbeitervertetung.

Daneben tat die Diakonie, was alle anderen auch tun, sie gründete Betriebsteile aus, oftmals die ohnehin gering entlohnten Putzkräfte und Küchendienste, um sie in neuen GmbHs zu günstigeren Tarifen anzustellen. Die Böckler-Studie hat nun eindrücklich gezeigt, dass auf diese Art und Weise nicht selten in großen diakonischen Unternehmen Mitarbeiter einer Einrichtung nach zwei, drei oder vier verschiedenen Tarifen entlohnt werden. Immer wieder ersetzten auch individuell ausgehandelte Arbeitsverträge kollektive Lohnsysteme. Außerdem, so die Macher der Studie, würde auf diesem Wege die Mitarbeiterschaft zersplittert und ihre gemeinsame Interessenvertretung extrem erschwert. Leiharbeit in eigenen Personalservice-Agenturen komme bei großen diakonischen Trägern ebenfalls regelmäßig vor, „ersetzende Leiharbeit“ als flächendeckendes Phänomen ließe sich aber nicht nachweisen.

Die Autoren stützen sich bei Ihrem Aussagen vor allem auf Interviews mit Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen. Um deren Anonymität zu wahren, werden leider kaum konkrete Einrichtungen benannt. Von Seiten der Bundes-Diakonie reagierte man auf die Studie der Böckler-Stiftung mit einer Pressemitteilung, in der die Diakonie ihren Mitgliedseinrichtungen eine vermeintlich hohe Tarifbindung bescheinigt: 80 Prozent würden das eigene Arbeitsrecht anwenden. Das aber heißt im Umkehrschluss, dass rund 20 Prozent der Mitgliedseinrichtungen dies nicht tun. Eine bemerkenswert hohe Zahl, wenn man weiß, dass Mitgliedseinrichtungen der Diakonischen Verbände durch die jeweiligen Satzungen darauf verpflichtet werden, einen kirchlichen Tarif anzuwenden.

Auf Nachfrage erklärt der Bundesverband der Diakonie, dass die 20 Prozent Abweichler auf mögliche Ausnahmegenehmigungen zurückzuführen seien oder es sich um Einrichtungen handele, die einen nicht-kirchlichen Tarif anwendeten. Eine genaue Aufschlüsselung der Abweichler konnte aber nicht gegeben werden. Eine überregional bekannt gewordene Ausnahmegenehmigung erteilte zum Beispiel im letzten Jahr der Diakonische Rat des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: Die Mehrheit der Diakoniestationen mussten die durch die Schlichtung beschlossene Vergütungserhöhung vorerst nicht umsetzen, durften also vom gültigen Tarif abweichen.

Mit der Argumentation über die vermeintlich hohe Tariftreue will die Diakonie der Schlussfolgerung der Forscher um Norbert Wohlfahrt begegnen: Die fordern in ihrer Studie eine Rückkehr zu mehr tariflicher Gemeinsamkeit; also einen Branchentarifvertrag Soziales, den die großen Wohlfahrtsverbände mit der Gewerkschaft ver.di abschließen sollten, um den Wettbewerb über die Löhne auszuhebeln. Wenn solch ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse einer Branche umfasse, könne er nämlich für allgemeinverbindlich erklärt werden und würde auch die privat-gewerbliche Konkurrenz einbinden.

Dafür müsste die Kirche aber auf ihr Sonderarbeitsrecht verzichten und sich als normale Tarifpartei organisieren. Etwas, was die Kirchen- und Diakonieleitungen eben mit dem Argument ablehnen, dass nur das kirchliche Arbeitsrecht eine hohe Tarifbindung garantiere. Abgesehen davon, dass das kirchliche Arbeitsrecht eine Vielzahl von Tarifen erlaubt, ist das ein merkwürdiges Argument: Warum sollten die diakonischen Unternehmen aus ihren Verbänden austreten, wenn sie dort nicht mehr auf einen diakonischen Tarif, sondern einen Branchentarifvertrag Soziales verpflichtet werden? Doch nur, wenn das stimmt, was die Böckler-Studie behauptet: Das kirchliche Arbeitsrecht wird von den großen Playern in der Diakonie unsentimental als Wettbewerbsvorteil genutzt. Ohne diesen Vorteil gehen sie der Diakonie von der Fahne. Mit dieser Argumentation stellt die Diakonie ihren Mitgliedseinrichtungen kein vorteilhaftes Zeugnis aus.

Publik Forum / 27.7.2012