Vom Recht Bomben zu werfen.

35 Bewohner des serbischen Dorfes Varcarin verklagen das NATO-Land Deutschland auf Schadenersatz.

Milivoje Ciric hatte die Messe zum orthodoxen Dreifaltigkeitsfest in der Kirche in Varvarin gefeiert und danach eine kleine Prozession durch das Dorf angeführt. Der 66jährige war Priester der serbisch-orthodoxen Kirche und für Varvarin und einen Nachbarort zuständig. Nun saß er mit seiner Frau beim Mittagessen. Im Dorf war weiter reges Treiben auf dem Markt. Ciric schreckte hoch, als er ein Geräusch hörte; ein Geräusch, dass seine Tochter Verica unvergleichlich geblieben ist: „Es hörte sich nicht an, wie ein Donner, es war eine Bombe“, erklärt sie. Eine Bombe hatte am 30.Mai 1999 die Brücke, die bei Varvarin über die Morava führte, getroffen. Ihr Vater sei zur zerstörten Brücke gerannt, um den Verletzten zu helfen. Dann sei ein zweiter Angriff gekommen. Noch einmal fielen zwei Bomben auf die Reste der Brücke. Ein fliegendes Eisenteil riss dem Priester den Kopf ab.

„Wir fühlten uns sicher“, sagt seine Tochter Verica Ciric heute. Der NATO-Krieg gegen Serbien; was sollte der mit ihrem kleinen unbedeutenden Dorf zu tun haben? Es gab kein Militär am Ort. „Wir fühlten uns so sicher, dass andere zu uns kamen.“ Wie die 15jährige Sanja Milenkovic. Sie war in Belgrad auf einem Internat. Ihre Eltern riefen sie zurück nach Varvarin, damit sie sicher sei, falls Belgrad bombardiert würde. Sanja war auf der Brücke, als der erste Angriff kam. Sie starb auf dem Weg zum Krankenhaus. Insgesamt zehn Menschen starben durch die zwei Angriffe, 17 wurden schwer verletzt.

Das NATO-Hauptquartier gab kurz nach dem Angriff bekannt: „Heute haben NATO-Flugzeuge einen koordinierten Angriff gegen die Autobahnbrücke von Varvarin geflogen. Diese war eine Hauptkommunikationslinie und ein vorgesehenes legitimes Ziel.“ Das klingt wenig glaubhaft, wenn man weiß, dass die Brücke über die Morava lediglich 4,50 Meter breit war und rund 12 Tonnen Gewicht tragen konnte. „Warum haben sie die Brücke nicht nachts beschossen, wenn sie sagen, die Brücke sei das Ziel gewesen“, ereifert sich Slobodan Ivanovic. Er spricht lebhaft und unterstützt das Gesagte mit den Armen. Seine rechte Hand fehlt. Er verlor sie bei dem Angriff; außerdem kann er nur noch mühsam laufen, weil ein Eisensplitter in sein Knie eindrang. Sie lebten doch in einem ganz kleinen Ort ohne militärische Bedeutung. Und dann setzt er nach: „Wir waren für sie keine Menschen.“ Wie er glauben viele in Varvarin, dass die NATO absichtlich den Blutzoll hochtreiben wollte, um Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bringen. Eine gute Woche später war es soweit und Milosevic kapitulierte.

Nach dem Krieg war aus dem NATO-Hauptquartier zu erfahren, die Brücke von Varvarin sei nur ein sogenanntes „Sekundärziel“ gewesen. Das heißt, ein „Ausweichziel“, das deswegen ins Visier der NATO-Piloten kam, weil das ihnen eigentlich zugedachte Ziel bereits zerstört worden war. Einer weiteren Aufklärung hat die NATO sich entzogen: Welcher Nationalität waren die Piloten in den Maschinen, welche Taktik steckte hinter der Bombardierung? Stümperhafter Kollateralschaden oder kalkuliertes Kriegsverbrechen?

Diese Fragen wurden auch nicht in dem Prozess geklärt, den 35 Bürger aus Varvarin gegen die Bundesregierung in Deutschland führten. Sie fordern von einem NATO-Land stellvertretend Schadenersatz für das erlittene Leid. Da dies aber kein Strafprozess, sondern ein Zivilprozess war; ging es noch nicht um die genaue Rekonstruktion der Tat, und wie weit Deutschland als NATO-Land daran beteiligt bzw. dafür verantwortlich ist. Ein solcher Prozess hätte eine umfassende Beweisaufnahme erfordert und vielleicht einiges Licht in den Nebel moderner Kriegsführung gebracht. Vor dem Bonner Landgericht ging es aber nur um die Frage, ob Opfer von Kriegsverbrechen individuell Schadenersatz fordern können.

Zustande gekommen war der Prozess, weil sich eine Gruppe von Kriegsgegnern beharrlich dafür eingesetzt hatten. Im Sommer 2000 veranstalteten verschiedene Friedensgruppen ein freies Tribunal gegen die NATO wegen des Kosovo-Krieges. Ein Tribunal, das keine Chance hat, jemals rechtskräftig zu werden. So entstand die Idee, mit Kriegsopfern vor ordentlichen Gerichten zu klagen. So kam ein kleiner Projektkreis um den Berliner Harald Kampffmeyer nach Varvarin. Viel Geld und Energie hat Kampffmeyer für dieses Projekt eingesetzt und verloren; nur seine Ideologie ist recht unbeschadet über die Runden gekommen: Dass bosnische Frauen vergewaltigt wurden, bezweifelt er genauso, wie die Tatsache, dass Milosevic von seinem Volk aus dem Amt gejagt wurde. Hinter allem wittert er westliche Geheimdienste und einseitige Propaganda: Sein Bild der Dinge scheint darauf hinauszulaufen, dass Milosevic der letzte aufrechte Sozialist war, und die diversen Kriege im späteren Jugoslawien vom Klassenfeind angezettelt wurden, um das ökonomisch relativ erfolgreiche Jugoslawien zu zerschlagen.

Seine Schützlinge aus Varvarin teilen diese Sicht nicht. Der Bürgermeister von Varvarin, Zoran Milenkovic, der seine 15jährige Tochter bei dem Angriff verloren hat, ist Mitglied in der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) und trauert Milosevic nicht hinterher. Der habe bis 2000 seine Chance gehabt. Die Geschichte lasse sich nicht mehr zurückdrehen, so der bärtige und etwas schwermütig wirkende Milenkovic. Milosevic wirft er vor, dass er nicht früher aufgegeben habe. Es sei doch klar gewesen, dass die NATO gewinnen werde. Aber damit rechtfertigt der Bürgermeister nicht, dass sein Land von der NATO bombardiert wurde. Das hätte nicht sein dürfen, das sei eine kollektive Bestrafung gewesen. Und seine Frau Vesna pflichtet ihm bei: „Es gibt immer eine friedliche Lösung.“ Trotzdem kamen die linken Kriegsgegner und die Opfer zusammen.

Der Zivilprozess ging nun am vergangenen Mittwoch in der ersten Instanz zu Ende. Das Landgericht Bonn entschied, dass das deutsche Staatshaftungsrecht nur für Friedenszeiten gelte, sich also nach deutschem Recht kein Schadenersatz begründen lasse. Und das Völkerrecht? Die Anwälte der Varvariner hatten darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht in der Entwicklung sei: Es regele zunehmend nicht nur das Verhältnis zwischen Staaten, sondern mache auch einzelne Menschen verantwortlich; z.B. im Jugoslawien-Tribunal. Was dort für das Strafrecht gelte, könne auch für das Zivilrecht geltend gemacht werden. Einzelnen müsste Entschädigung zustehen. Sonst sei der Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg, wie ihn z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert, nicht einklagbar.

Das aber hätte dem Bonner Landgericht abverlangt, juristisches Neuland zu betreten. „Das wäre mutig gewesen“, kommentiert Margit Knab von der deutschen Sektion von Amnesty International. Ihrer Meinung nach muss das internationale Recht in diese Richtung weiterentwickelt werden, so dass auch individuelle Forderungen einklagbar werden. Dann müssten sich die kriegführenden Parteien die Kosten genau überlegen. „Ein Gesetz soll präventiv wirken, dass Menschenrechtsverletzungen gar nicht erst vorkommen“, so Knab.

So mutig waren die Bonner Richter nicht: Zwar bestätigte der vorsitzende Richter, Heinz Sonnenberger, dass durch die EMRK tatsächlich die Rechte des Individuums geschützt seien, aber gerade die Varvariner könnten sich darauf nicht berufen, da Jugoslawien zum Zeitpunkt der Tat nicht Vertragsstaat der EMRK war.

Harald Kampffmeyer kommentierte nach der Urteilsbegründung bitter: In den Sonntagsreden der Politiker seien die Menschenrechte universal gültig, jetzt sollten sie nur für Vertragspartner gelten. Und damit hat er wohl gar nicht unrecht. Auch Richter Sonnenberger schien nicht ganz glücklich mit seinem Urteil. Das sei ein Fall, bei dem man spontan denke, da müsse man helfen. Aber: „Zivilgerichte können nicht Kriegsfolgen lösen.“ Damit spielte er den Ball wieder in das Feld der Politik. Die ist freilich im Fall Varvarin weit davon entfernt, aufzuklären oder Entschädigung zu leisten. Amnesty International hatte schon vor Jahren erfolglos gefordert, die NATO möge eine unabhängige Untersuchung des Kosovo-Krieges zulassen. Und die deutsche Regierung sonnt sich im Nichtwissen. Die hatten über ihre Verteidiger erklärt, dass die Regierung nicht wisse, warum die Brücke bombardiert worden sei. Beim Krieg wisse jeder nur das, was er für seine Operationen wissen müsse – und deutsche Soldaten seien ja nicht beteiligt. So wenig Aufklärung war selten.

Und die Republik Jugoslawien, die nach dem Völkerrecht die Ansprüche seiner Bürger vorbringen könnte, muss als Kriegsverlierer froh sein, Hilfe aus dem Westen zu bekommen und kann kaum Ansprüche stellen. Vorerst gilt weiter das Recht des Stärkeren.

Kampffmeyer kündigte an, dass die Varvariner gegen das Urteil Berufung einlegen werden; gegebenenfalls bis zur europäischen Ebene. Bis zur Bändigung des Krieges durch das Recht wird es noch ein weiter Weg sein.

Die Furche / 1.1.2004

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Stichworte:
Kosovo-Krieg, Serbien