Vor, im und nach dem Krieg.

Rezensionen von Büchern zum Irak-Krieg.

Das Buch von Hans von Sponeck und Andreas Zumach ist ein Glücksfall: Einer der bestinformiertesten deutschen UNO-Korrespondenten trifft sich mit einem engagierten und kritischen Insider der Weltorganisation. Zumachs letzter großer Coup war die Veröffentlichung der Lieferfirmen aus dem umfangreichen irakischen Waffenbericht vom 8. Dezember letzten Jahres. Der Bericht liegt bis heute nur in stark gekürzter Form den nichtständigen Sicherheitsratsmitgliedern vor. Sponeck ist als kenntnisreicher Kritiker der UN-Sanktionen gegen den Irak bekannt geworden, nach dem er im Frühjahr 2000 als Koordinator des humanitären UN-Programms zurücktrat. Er wollte die seiner Meinung nach völkerrechtswidrigen Sanktionen nicht mehr mittragen.

„Selten wurde bereits in der Vorphase eines heißen Krieges das Völkerrecht so häufig gebrochen und wurde die Weltöffentlichkeit so intensiv - und leider weitgehend erfolgreich - manipuliert“, schreibt Zumach in seinem Vorwort. Das Interview, das er mit Sponeck geführt hat, liefert für diese Behauptung die Belege. Sponeck berichtet, wie es den USA im Verbund mit Großbritannien immer wieder gelungen ist, die UNO für ihre Interessen zu instrumentalisieren: Durch Besetzung wichtiger Posten, Bestechung anderer Sicherheitsratsmitglieder, Unterdrückung unliebsamer Informationen, Veto im Sanktionsausschuss für den Irak und last but not least durch die weitherzige Interpretation von Sicherheitsratsbeschlüssen und UN-Charta, die eine scheinbare Legitimität der völkerrechtswidrigen Luftangriffe liefern. Dabei helfen Ihnen bewusst ambivalent formulierte Resolutionen oder kaum erfüllbare Forderungen an das Regime von Saddam Hussein. So heißt es in der Resolution vom letzten November, das das irakische Regime mit den Inspektoren „uneingeschränkt kooperieren“ müsse, andernfalls werde dies als „erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks“ gewertet. Bei solchen kaum justiziablen Formulierungen fällt es nicht schwer eine Einschränkung der Kooperationsbereitschaft zu finden. Im Anhang des Taschenbuches sind dankenswerterweise drei der entscheidenden Irak-Resolutionen im vollen Wortlaut dokumentiert.

Sponeck weist die vielfach wiederholte Behauptung zurück, dass es das Regime von Saddam Hussein sei, das die Sanktionen missbrauche, um das eigene Volk leiden zu lassen. 800 ausländische UN-Beamte seien zu seiner Zeit im Irak gewesen, davon hätten allein 300, die Verteilung von Hilfsgütern überwacht. Sponeck sagt, dass die Nahrungsmittel zu seiner Zeit im Irak zu 100 Prozent und Medikamente zu 95 Prozent bei den Empfängern angekommen seien. Es kämen aber 98 Prozent der Einsprüche im Sanktionsrat von den USA: Sie verweigerten viele Einfuhren in den Irak mit der Begründung, dies könnten „dual-use“-Güter sein, also auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Fazit: „Zu meiner Zeit gab es im ganzen Land nur eine voll funktionstüchtige Röntgenanlage.“

Sponeck räumt auch mit der weit verbreiteten Fehleinschätzung auf, wir würden noch vor einem Irak-Krieg stehen. Schon zu seiner Zeit im Irak dokumentierte er die zivilen „Kollateralschäden“ der amerikanischen und britischen Luftangriffe auf den Irak, zu denen die UN niemals eine Zustimmung gegeben hat, genauso wenig wie zu der Einrichtung der Flugverbotszonen. „Im Hinblick auf die eskalierenden militärischen Maßnahmen seit Sommer 2002 kann man sicher von einem schleichenden Krieg sprechen.“

Das Buch von Sponeck und Zumach wird über die Ereignisse der Irak-Krise hinaus Bedeutung behalten, da es an einem Beispiel dokumentiert, wie die USA in, mit und gegen die UNO unsentimental ihre eigenen Interessen durchsetzen, und damit zeigen, wie weit weg wir von einem zivilen, von Recht und Gleichberechtigung geprägten Miteinander innerhalb der Staatenwelt sind. Hier herrscht noch ziemlich viel Hobbescher Naturzustand. Dem Buch vorangestellt ist der hellsichtige Satz eines mexikanischen Delegierten bei der Gründungsversammlung der UNO 1945: „Wir haben eine Organisation geschaffen, die die Mäuse unter Kontrolle halten wird. Aber die Tiger laufen noch immer frei herum.“

Aus dezidiert linker Perspektive trägt die Rechtsanwältin Brigitte Kiechle das zusammen, was man als engagierter und interessierter Mensch in Deutschland über den Irak wissen kann ohne Fachfrau sein zu müssen. Kiechle fängt bei der Staatsgründung des Irak an, zeichnet die arabische Nationalbewegung und das Entstehen des Baath-Regime in groben Zügen nach, um dann die Geschichte des Irak in den letzten Jahren ausführlicher zu beleuchten. Vieles was sie zusammenträgt kann man auch anderswo lesen, was aber nicht den Wert der Gesamtdarstellung mindern muss. Wenn man sich von manchen Ausdrucksschwierigkeiten und dem inflationären und undifferenzierten Gebrauch des Wortes Imperialismus nicht abschrecken lässt, kann man einige sehr interessante Abschnitte in dem Buch finden.

Aufschlussreich ist das Kapitel über die Irakische Opposition: Kiechle beschreibt die arabisch-nationalistsichen, die kurdischen, die islamistischen, und die kommunistischen Parteien und Gruppierungen sowie die „USA-taugliche Opposition“ des Iraqi National Congress (INC). Die enge Koalition mit den USA habe den INC im eigenen Land diskreditiert. Außerdem verfüge er über keine Basis im Irak. Dies wisse auch die amerikanische Regierung, weswegen nicht auszuschließen sei, dass eine US-Militärverwaltung eingesetzt würde. Das bestätigen ja auch die jüngsten Äußerungen aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Kiechle sieht eine Möglichkeit für einen demokratischen Wandel im Irak, der die Errungenschaften der antikolonialen Bewegung bewahrt, nur in einem Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei des Irak und den kurdischen Parteien. Dabei macht sie sich über die Erfolgsaussichten eines solchen Bündnisses keine Illusionen - und sieht auch die „widersprüchliche“ Haltung der beiden großen kurdischen Parteien zu einem US-Krieg gegen den Irak. Von dieser Position aus ergeben sich interessante Anfragen an das „Memorandum zum Irak“, das Thomas Uwer, Hans Branscheidt und Thomas von der Osten-Sacken in epd-entwicklungspolitik 4 / 2003 vorgelegt haben.


Hans von Sponeck / Andreas Zumach, Irak - Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2003, 160 Seiten, 7,90 Euro.

Brigitte Kiechle, Irak. Vergangenheit Gegenwart Zukunft. Mit dem Maßstab der Freiheit, Schmetterling Verlag, Stuttgart 2003, 192 Seiten, 12,80 Euro.

epd-Entwicklungspolitik / März 2003


Stichworte:
Irak-Krieg