Eigentum verpflichtet - aber wozu?
Zitator Aristoteles
Es ist auch mit Worten nicht zu sagen, welche eigenartige Befriedigung es gewährt, wenn man etwas sein eigen nennen kann.
O-Ton 1 Erbe
Zitator Aristoteles
Aber auch das bereitet hohe Lust, den Freunde oder Gästen oder Gefährten Gunst und Hilfe zu erweisen, was nur geschehen kann, wenn es ein Eigentum gibt.
Titelsprecherin
Eigentum verpflichtet – aber wozu?
Eine Sendung von Christoph Fleischmann.
Zitator Marx
Was durch das Geld für mich ist, was ich zahlen, das heißt, was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst. So groß die Kraft des Geldes, so groß ist meine Kraft. Die Eigenschaften des Geldes sind meine – seines Besitzers – Eigenschaften und Wesenskräfte. Das, was ich bin und vermag, ist also keineswegs durch meine Individualität bestimmt. [...] Ich bin ein schlechter, unehrlicher, gewissenloser, geistloser Mensch, aber das Geld ist geehrt, also auch sein Besitzer. Das Geld ist das höchste Gut, also ist sein Besitzer gut, [...] ich bin geistlos, aber das Geld ist der wirkliche Geist aller Dinge, wie sollte sein Besitzer geistlos sein?
Sprecher:
Karl Marx, deutscher Philosoph und Ökonom, lebte im 19. Jahrhundert.
Zitator Aristoteles:
Die Ursache solcher Denkweise aber liegt darin, dass die meisten Menschen nur um das Leben und nicht um das vollkommene Leben sorgen, und da die Lust zum Leben ins Endlose geht, so trachten sie, auch die Mittel zum Leben bis ins Endlose anzuhäufen. ... Jene Art von Leuten macht alles zu Mitteln des Gelderwerbs, als wäre dies der Zweck.
Sprecher:
Aristoteles, griechischer Philosoph, lebte im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung.
O-Ton 2 Duchrow
Sprecher
Der Theologieprofessor Ulrich Duchrow aus Heidelberg beschäftigt sich mit der Wirtschaft und warnt vor einer „globalen Diktatur des Eigentums“:
O-Ton 3 Duchrow
Sprecher
Eine Wirtschaft, die auf Gewinn und ständiges Wachstum zielt, war Aristoteles suspekt. Zu seiner Zeit war dies noch ein relativ junges Phänomen. Rund 400 Jahre vor Aristoteles entstanden die griechischen Stadtstaaten, die Poleis, und mit ihnen ein Wirtschaftssystem, das auf Eigentum, Zins und Geld basierte. Für den Bremer Sozialwissenschaftler und Ökonom Gunnar Heinsohn die erste Form einer Eigentumswirtschaft, nach der wir uns heute noch richten.
O-Ton 4 Heinsohn
Sprecher
Im Feudalismus hat man für den Herren gearbeitet, der einen dafür leidlich über Wasser gehalten hat; in den noch früheren Stammesgesellschaften ist es die Solidarität der Verwandten gewesen, die Hilfe im Notfall bot. In der Polis, der Gemeinschaft gleichberechtigter Eigentümer, wird nun auf eigene Rechnung gewirtschaftet – mit allen Risiken: Wer eine schlechte Ernte einfährt, erklärt Heinsohn, der muss sich bei einem anderen Polisbürger Gerste oder was auch immer leihen. Und der, bei dem er leiht, verlangt für das Risiko, das er eingeht, Zinsen. Vielleicht könnte er die Gerste ja selber brauchen, nachdem er sie fortgegeben hat.
O-Ton 5 Heinsohn
Sprecher
Das Pfand macht den Besitz zum Eigentum. Der Schuldner kann seinen Acker weiter bebauen, aber er gibt ihn als Pfand und Sicherheit für einen Kredit: Die Geburt der Wirtschaft aus dem Eigentum. Das, was da vor sich geht, begreift auch der Gläubiger. Auch er kann – obwohl er keinen Kredit braucht – sein Eigentum belasten. Und er tut es, um statt Gerste das nächste Mal Geld auszugeben:
O-Ton 6 Heinsohn
Sprecher
Auch in Israel entsteht etwa zur selben Zeit wie in Griechenland eine Eigentumsgesellschaft mit einem Kreditwesen. Aber auch dort gibt es Vorbehalte gegen diese Wirtschaftsform. In der Tora, den fünf Büchern Mose, wird das Zinsnehmen verboten. Aber nicht nur das, erklärt Ulrich Duchrow:
O-Ton 7 Duchrow
Sprecher
Eine Eigentumsgesellschaft mit Vorbehalt.
O-Ton 8 Duchrow
Zitator Bibel
Und der HERR sprach zu Mose auf dem Berge Sinai: [...] Du sollst zählen sieben Sabbatjahre, siebenmal sieben Jahre, dass die Zeit der sieben Sabbatjahre neunundvierzig Jahre mache. [...] Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt eine Freilassung ausrufen im Lande für alle, die darin wohnen; es soll ein Erlassjahr für euch sein. Da soll ein jeder bei euch wieder zu seiner Habe und zu seiner Sippe kommen. [...]
Das ist das Erlassjahr, da jedermann wieder zu dem Seinen kommen soll. Wenn du nun deinem Nächsten etwas verkaufst oder ihm etwas abkaufst, soll keiner seinen Bruder übervorteilen, sondern nach der Zahl der Jahre vom Erlassjahr an sollst du es von ihm kaufen; danach, wieviel Jahre noch Ertrag bringen, soll er dir's verkaufen. [...] denn die Zahl der Ernten verkauft er dir. Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremde und Leute mit Bleiberecht bei mir.
Sprecher
Das Land soll also alle 50 Jahre wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden. Denn die Eigentumswirtschaft mit ihrem Kreditwesen spaltet die Gesellschaft bald in Reiche und Arme. Am Ende wird der Mensch selbst zum Pfand, Gunnar Heinsohn:
O-Ton 9 Heinsohn
Zitator Marx
Was durch das Geld für mich ist, was ich zahlen, das heißt, was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst. So groß die Kraft des Geldes, so groß ist meine Kraft. Ich bin hässlich, aber ich kann mir die schönste Frau kaufen. Also bin ich nicht hässlich, denn die Wirkung der Hässlichkeit, ihre abschreckende Kraft ist durch das Geld vernichtet. Ich – meiner Individualität nach – bin lahm, aber das Geld verschafft mir 24 Füße; ich bin also nicht lahm
O-Ton 10 Heinsohn 2 III 8’25
Sprecher
Gunnar Heinsohn hat seine Wirtschaftstheorie zusammen mit seinem Bremer Kollegen Otto Steiger entwickelt . Die beiden Professoren setzen sich vom Mainstream der Ökonomen ab, die die Entstehung des Geldes aus dem Warentausch erklären, also dass es irgendwann einfach leichter gewesen sei, Geld zu benutzen, statt Naturalien auszutauschen. Nein, sagen dagegen die beiden Bremer Gelehrten: Zuerst braucht es Eigentum, das beliehen werden kann, damit Geld entsteht. Das gilt immer noch, meint Heinsohn:
O-Ton 11 Heinsohn
Sprecher
Mit Eigentum kann also Geld und damit wirtschaftliches Wachstum generiert werden. Freilich bleibt das Problem bestehen, dass dieses Wachstum ungleich verteilt ist, die Menschen also weiter in Reiche und Arme aufteilt – mehr noch, dass auch Wirtschaftsbetriebe oder ganze Wirtschaftszweige wegkonkurriert werden können. Wirtschaftskrisen seien in der Eigentumsgesellschaft unvermeidlich, so Heinsohn.
Musik 5 abruptes Ende
Sprecher
Viele rufen dann nach dem Staat. Er soll in die Bresche springen, sich verschulden, um neues Geld ins System zu geben, damit wieder Wachstum möglich wird. Angesichts hoher Staatsverschuldung sieht Gunnar Heinsohn darin nur die zweitbeste Lösung:
O-Ton 12 Heinsohn 2 I 8’15
Dies kann ein Moment sein, wo sich das zuspitzt, dass man die Bürger jetzt nicht dadurch ins Schuldenmachen zurückführt, dass der Staat sich für die Bürger verschuldet, sondern dass die sich selbst wieder verschulden können. Da ist der schlichte Gedanke: Sie können sich nur selbst wieder verschulden, wenn Ihnen Eigentum übertragen wird. Wir haben also nur gesagt: Was in den kommunistischen Staaten passiert, die sich jetzt seit 1990 erstmals überhaupt verschulden können, was hat man denn gemacht? Man hat den Bürgern, die in der Wohnung saßen, gesagt: Ab morgen kriegst Du einen Eigentumstitel, dann ist das nicht mehr Staatsbesitz, dann kannst Du zur Bank gehen und einen Kredit fordern und so wird Geld geschaffen, dass sonst nicht geschaffen würde.
Sprecher
Mit einem „schlichten Rechtsakt“, so Heinsohn, kann Staatsbesitz in privates Eigentum der Bürger verwandelt werden. Mit diesem Eigentum können die Menschen wirtschaften, es also zuerst einmal als Sicherheit für einen Kredit verwenden. Stattdessen aber zahlt der Staat fortwährend Sozialhilfe:
O-Ton 13 Heinsohn
O-Ton 14 Duchrow
Sprecher
Der Theologe und Sozialethiker Ulrich Duchrow will das System verändern, das Arme und Reiche produziert. Nicht Eigentum an die Leute verteilen, sondern die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wahren, ist seine Lösung – und das geht nur, wenn der Staat seine Hand auf den Werten hat:
O-Ton 15 Duchrow 28’55
Sprecher
Falsch, kontert Heinsohn: Der Staat soll Eigentumswerte nicht selbst verwalten, sondern auf den Markt werfen, denn dann können sie als Sicherheit für Kredite genutzt werden. Das schafft Geld schaffen und kurbelt das Wachstum an.
O-Ton 16 Heinsohn
Sprecher
Erhard Ott vom Bundesvorstand der Gewerkschaft verdi macht allerdings einen gegenteiligen Trend aus:
O-Ton 17 Ott
Sprecher
Bergkamen in Westfalen war Vorreiter: Als eine der ersten Kommunen ließ man dort durchrechnen, ob die Stadt die Müllabfuhr nicht günstiger organisieren kann als der private Entsorgungsbetrieb. Die Antwort war: Ja, sie kann. Ein Grund dafür: Der privatwirtschaftliche Betrieb hat ordentliche Gewinnmargen. Darauf wurde der Vertrag mit dem privaten Entsorger gekündigt und die nun wieder städtische Müllabfuhr spart der Stadt 30 Prozent der Entsorgungskosten. So konnte man die Müllgebühren für die Bürger senken.
Aber Erhard Ott findet, dass bei Privatisierungen auch andere Kosten mit eingerechnet werden müssen:
O-Ton 18 Ott
Sprecher
Und darin sind noch nicht die erhöhten staatlichen Ausgaben für die Arbeitslosen berücksichtigt. Letztlich aber fordert Ott gegenüber dem „Tauschwert“ veräußerter Stadtbetriebe, den „Gebrauchswert“ dieser öffentlichen Einrichtungen ein:
O-Ton 19 Ott
O-Ton 20 Erbe
Sprecher
Der das sagt, ist ein Arzt, Mitte Dreißig, der in jungen Jahren ein Vermögen geerbt hat.
O-Ton 21 Erbe ff.
Sprecher
Derzeit werden Schätzungen zufolge rund 180 Milliarden Euro pro Jahr vererbt. Der Staat nimmt dadurch vier Milliarden jährlich ein. Das sind etwas mehr als zwei Prozent. Die Regierungskoalition einigte sich auf eine neues Erbschaftsrecht mit höheren Freibeträgen, dafür aber werden – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – Immobilienwerte gemäß ihrem tatsächlichen Wert besteuert: Finanzminister Peer Steinbrück meint, dass das Steueraufkommen sich nicht absenken werde. Ansonsten appelliert die Politik an die Wohlhabenden, von ihrem Reichtum etwas zu stiften. Solche milden Gaben könnten aber die gesellschaftlichen Gräben noch weiter vertiefen, meint der Erbe:
O-Ton 22 Erbe 19’19
Sprecher
Statt für Kultur oder Soziales zu spenden, hat der junge Arzt rund ein Viertel seines Vermögens an die Bewegungsstiftung gegeben. Eine Stiftung, die Geld vergibt an politische Initiativen aus der Umwelt- oder Anti-Globalisierungsbewegung: Der Verein Lobby Control, das Berliner Bündnis gegen Privatisierungen oder eine Kampagne zur Stillegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bekommen Geld von den Bewegungsstiftern.
O-Ton 23 Erbe ff.
Zitator Grundgesetz
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Sprecher:
Heißt es im Grundgesetz Paragraph 14. Satz 1 und 2.
O-Ton 24 Duchrow
Sprecher
Wasser- und Energieversorgung sollen genauso in öffentlicher Hand bleiben wie das Erziehungssystem und die Gesundheitsversorgung. Der Theologe Ulrich Duchrow ist Vorsitzender des globalisierungskritischen Netzwerkes Kairos Europa, einem der Gründungsgruppen von attac Deutschland. Für sein Engagement kann er sichnicht nur auf die biblische Tradition berufen, sondern auch auf den abendländischen Vordenker Aristoteles:
Zitator Aristoteles
Um der Tugend willen aber muss es mit dem Gebrauch des Eigenbesitzes nach dem Sprichworte gehen: „Freunden ist alles gemein.“ [...] Ein jeder hat da seinen Eigenbesitz, aber manches überlasst er seinen Freunden zur Mitbenutzung, anderes benutzt er selbst als Gemeingut mit. [...] Man sieht also, es ist besser, dass der Besitz Privateigentum bleibt, aber durch die Benutzung gemeinsam wird. Dass aber die Bürger ihrer Gesinnung nach dahin gebracht werden, das ist die eigenste Aufgabe des Gesetzgebers.
Sprecher
Statt es mit Freunden zu teilen, könnte Privateigentum aber auch zur Schaffung neuen Geldes eingesetzt werden. Darin sieht der Ökonom Gunnar Heinsohn den Weg aus der Krise:
O-Ton 25 Heinsohn 2 III 13’55
Sprecher
Der junge Erbe ist durchaus bereit, von seinen Reichtum etwas abzugeben. Seine Verantwortung sieht er aber nicht im Verschulden, damit mehr Geld ins Wirtschaftssystem kommt.
O-Ton 26 Erbe ff.
ENDE
Zum Weiterlesen:
RBB Kultur / Gott und die Welt 30.12.2007
Es ist auch mit Worten nicht zu sagen, welche eigenartige Befriedigung es gewährt, wenn man etwas sein eigen nennen kann.
O-Ton 1 Erbe
Ich bin, sage ich Ihnen ganz ehrlich, nicht stolz darauf; also – ehmm – Geld geerbt zu haben, das ist nicht Edles, das ist auch nichts.... – man muss sagen: ich bin mit Sicherheit stolz auf die Leistung meiner Verwandten, die das erwirtschaftet haben. Aber deswegen hab ich dabei erst mal nichts getan, das muss man einfach so sagen. II 30’09 Wenn Sie mich fragen, was Geld für mich bedeutet, dann ist das vor allen Dingen eine Form [...] von Unabhängigkeit, die mir auch mal die Freiheit gibt, Sachen zu machen, die auch gesellschaftlich nicht so anerkannt sind, zum Beispiel. Also wo ich wirklich zu stehen kann ohne Rücksicht auf Druck von Außen nehmen zu müssen.
Zitator Aristoteles
Aber auch das bereitet hohe Lust, den Freunde oder Gästen oder Gefährten Gunst und Hilfe zu erweisen, was nur geschehen kann, wenn es ein Eigentum gibt.
Titelsprecherin
Eigentum verpflichtet – aber wozu?
Eine Sendung von Christoph Fleischmann.
Zitator Marx
Was durch das Geld für mich ist, was ich zahlen, das heißt, was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst. So groß die Kraft des Geldes, so groß ist meine Kraft. Die Eigenschaften des Geldes sind meine – seines Besitzers – Eigenschaften und Wesenskräfte. Das, was ich bin und vermag, ist also keineswegs durch meine Individualität bestimmt. [...] Ich bin ein schlechter, unehrlicher, gewissenloser, geistloser Mensch, aber das Geld ist geehrt, also auch sein Besitzer. Das Geld ist das höchste Gut, also ist sein Besitzer gut, [...] ich bin geistlos, aber das Geld ist der wirkliche Geist aller Dinge, wie sollte sein Besitzer geistlos sein?
Sprecher:
Karl Marx, deutscher Philosoph und Ökonom, lebte im 19. Jahrhundert.
Zitator Aristoteles:
Die Ursache solcher Denkweise aber liegt darin, dass die meisten Menschen nur um das Leben und nicht um das vollkommene Leben sorgen, und da die Lust zum Leben ins Endlose geht, so trachten sie, auch die Mittel zum Leben bis ins Endlose anzuhäufen. ... Jene Art von Leuten macht alles zu Mitteln des Gelderwerbs, als wäre dies der Zweck.
Sprecher:
Aristoteles, griechischer Philosoph, lebte im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung.
O-Ton 2 Duchrow
Das ist ganz interessant, was Aristoteles dazu sagt, nämlich: Wenn Geld zu der menschlichen Person kommt, dann entsteht Gier. Und die Gier schafft die Illusion, weil ich mir für Geld Lebensmittel kaufen kann, kann ich mir für immer mehr Geld immer mehr Leben kaufen. Das ist aber eine Illusion, sagt Aristoteles, weil nämlich sowieso der Mensch endlich ist, aber im Gegenteil, dadurch dass er für sich immer mehr sammelt, zerstört er die Gemeinschaft.
Sprecher
Der Theologieprofessor Ulrich Duchrow aus Heidelberg beschäftigt sich mit der Wirtschaft und warnt vor einer „globalen Diktatur des Eigentums“:
O-Ton 3 Duchrow
Darum muss man erstens politische Regeln schaffen, um diese Gier zu bekämpfen, nämlich man muss Zinsverbot machen als Staat, sagt [...] Artistoteles, und [...] Monopolverbot, also die Ansammlung von immer mehr wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen. Und außerdem muss man aber Ethik entwickeln, dass die Menschen diese Illusion durchschauen und das wahre Leben, das gute Leben in der Gemeinschaft akzeptieren.
Sprecher
Eine Wirtschaft, die auf Gewinn und ständiges Wachstum zielt, war Aristoteles suspekt. Zu seiner Zeit war dies noch ein relativ junges Phänomen. Rund 400 Jahre vor Aristoteles entstanden die griechischen Stadtstaaten, die Poleis, und mit ihnen ein Wirtschaftssystem, das auf Eigentum, Zins und Geld basierte. Für den Bremer Sozialwissenschaftler und Ökonom Gunnar Heinsohn die erste Form einer Eigentumswirtschaft, nach der wir uns heute noch richten.
O-Ton 4 Heinsohn
Wenn wir den aller ersten Autoren des Abendlandes nehmen, der diese neue Eigentumswirtschaft beobachtet hat, das war Hesiod. [...] Der hat es eigentlich sehr gut verstanden, dass jetzt keine Stammesgemeinschaft mehr da ist und auch kein Feudalismus, in dem er gesagt hat, jetzt herrschen Kontrakte – und das ist jetzt wörtliches Zitat: „und selbst beim Bruder – unter Lächeln – einen Zeugen hinzuziehen“.
Sprecher
Im Feudalismus hat man für den Herren gearbeitet, der einen dafür leidlich über Wasser gehalten hat; in den noch früheren Stammesgesellschaften ist es die Solidarität der Verwandten gewesen, die Hilfe im Notfall bot. In der Polis, der Gemeinschaft gleichberechtigter Eigentümer, wird nun auf eigene Rechnung gewirtschaftet – mit allen Risiken: Wer eine schlechte Ernte einfährt, erklärt Heinsohn, der muss sich bei einem anderen Polisbürger Gerste oder was auch immer leihen. Und der, bei dem er leiht, verlangt für das Risiko, das er eingeht, Zinsen. Vielleicht könnte er die Gerste ja selber brauchen, nachdem er sie fortgegeben hat.
O-Ton 5 Heinsohn
Jetzt hat er aber noch ein zweites Risiko, das er nach 12 Monaten zum Schuldner kommt und sagt: Gib mir die Gerste Zurück und der Schuldner muss zugeben: Ja jetzt ist der Termin da und ich bin verpflichtet und er kann nicht tilgen. Und für dieses zweites Risiko, dass seine Gerste nicht zurückkommt, da macht er eine Erfindung, die den ersten Schritt auf dem Verständnis des Eigentums liefert. Er sagt nämlich zum Schuldner: Wenn Du die Gerste nicht zurückzahlen kannst, dann vollstrecke ich in Dein Eigentum. Du musst mir also nicht nur einen Zins zusagen [...], Du musst mir auch ein Pfand zusagen.
Sprecher
Das Pfand macht den Besitz zum Eigentum. Der Schuldner kann seinen Acker weiter bebauen, aber er gibt ihn als Pfand und Sicherheit für einen Kredit: Die Geburt der Wirtschaft aus dem Eigentum. Das, was da vor sich geht, begreift auch der Gläubiger. Auch er kann – obwohl er keinen Kredit braucht – sein Eigentum belasten. Und er tut es, um statt Gerste das nächste Mal Geld auszugeben:
O-Ton 6 Heinsohn
Ich leihe euch keine Gerste mehr, sondern ich leihe Euch, wenn ich jetzt, sagen wir mal Romulus heiße, ich leihe Euch nicht 100 Scheffel Gerste, sondern hundert Romulus. Das ist nur ein Dokument, das kann durch ein Symbol, eine Sichel, das kann durch eine Tontafel – was immer – repräsentiert werden, und dieses gebe ich Euch in die Hand. Und dann sagen die, wenn das ein Ton ist: Das ist doch nur ein Stück Dreck. Nein, sagt er, das ist ein Dokument, das dem, der es in die Hand nimmt, dazu berechtigt, es bei mir einzulösen gegen Eigentum.
Sprecher
Auch in Israel entsteht etwa zur selben Zeit wie in Griechenland eine Eigentumsgesellschaft mit einem Kreditwesen. Aber auch dort gibt es Vorbehalte gegen diese Wirtschaftsform. In der Tora, den fünf Büchern Mose, wird das Zinsnehmen verboten. Aber nicht nur das, erklärt Ulrich Duchrow:
O-Ton 7 Duchrow
In Israel, das können sie dann sehen in dem Buch Leviticus, das ist das sogenannte Priestergesetz, wird ganz ausdrücklich gesagt: Land, und Land ist der entscheidende Faktor in der damaligen Wirtschaftsordnung, weil das das Produktionsmittel in der agrarischen Gesellschaft ist, darf nicht auf immer verkauft oder gekauft werden, das heißt also kein absolutes Eigentum von Menschen sein, denn „die Erde ist mein“, spricht Jahwe. Die Vorstellung in Israel ganz eindeutig, dass das Land Gott gehört und alle ein Anrecht darauf haben und nicht nur die Eigentümer also im griechischen Sinne, im heinsohn’schen Sinne.
Sprecher
Eine Eigentumsgesellschaft mit Vorbehalt.
O-Ton 8 Duchrow
Mit Regeln, das also die Spaltung der Gesellschaft durch die Eigentums-Kredit-Zins-Wirtschaft nicht um sich greift; dass man nach sieben Jahren im Sabbathjahr wieder korrigiert, das ist die eine Seite, und alle sieben mal sieben Jahre auch die Landverteilung wieder so macht, dass alle wieder ihr Produktionseigentum haben.
Zitator Bibel
Und der HERR sprach zu Mose auf dem Berge Sinai: [...] Du sollst zählen sieben Sabbatjahre, siebenmal sieben Jahre, dass die Zeit der sieben Sabbatjahre neunundvierzig Jahre mache. [...] Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt eine Freilassung ausrufen im Lande für alle, die darin wohnen; es soll ein Erlassjahr für euch sein. Da soll ein jeder bei euch wieder zu seiner Habe und zu seiner Sippe kommen. [...]
Das ist das Erlassjahr, da jedermann wieder zu dem Seinen kommen soll. Wenn du nun deinem Nächsten etwas verkaufst oder ihm etwas abkaufst, soll keiner seinen Bruder übervorteilen, sondern nach der Zahl der Jahre vom Erlassjahr an sollst du es von ihm kaufen; danach, wieviel Jahre noch Ertrag bringen, soll er dir's verkaufen. [...] denn die Zahl der Ernten verkauft er dir. Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremde und Leute mit Bleiberecht bei mir.
Sprecher
Das Land soll also alle 50 Jahre wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden. Denn die Eigentumswirtschaft mit ihrem Kreditwesen spaltet die Gesellschaft bald in Reiche und Arme. Am Ende wird der Mensch selbst zum Pfand, Gunnar Heinsohn:
O-Ton 9 Heinsohn
Also jeder kaputtkonkurrierte Bauer, der am Ende nur noch seine Kinder hatte, seine Proles hatte – das war ja die Bedeutung von Proletariat – dass in mein Landeigentum vollstreckt worden ist, bleiben mir noch die Kinder. Wenn die dann vernutzt worden sind als Sklaven, sind die herausgefallen aus der Gruppe der Freien. Und die Freiheit war immer geheftet, geradezu verklebt an Eigentum, so dass Cicero im ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung sagen kann: Das Imperium von Schottland bis Persien gehört 2000 Eigentümern.
Zitator Marx
Was durch das Geld für mich ist, was ich zahlen, das heißt, was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst. So groß die Kraft des Geldes, so groß ist meine Kraft. Ich bin hässlich, aber ich kann mir die schönste Frau kaufen. Also bin ich nicht hässlich, denn die Wirkung der Hässlichkeit, ihre abschreckende Kraft ist durch das Geld vernichtet. Ich – meiner Individualität nach – bin lahm, aber das Geld verschafft mir 24 Füße; ich bin also nicht lahm
O-Ton 10 Heinsohn 2 III 8’25
So natürlich uns das anmutet: Ja, der Schönste und der Stärkste soll alles haben, wenn wir es am Ende durchdenken, finden wir das vielleicht auch nicht so gerecht und denken: Ist vielleicht auch ganz schön, dass eine andere Gruppe da ist, obwohl sie nun nicht schön ist und nicht stark ist, nicht das hohe C singen kann, trotzdem einen Status erwerben kann.
Sprecher
Gunnar Heinsohn hat seine Wirtschaftstheorie zusammen mit seinem Bremer Kollegen Otto Steiger entwickelt . Die beiden Professoren setzen sich vom Mainstream der Ökonomen ab, die die Entstehung des Geldes aus dem Warentausch erklären, also dass es irgendwann einfach leichter gewesen sei, Geld zu benutzen, statt Naturalien auszutauschen. Nein, sagen dagegen die beiden Bremer Gelehrten: Zuerst braucht es Eigentum, das beliehen werden kann, damit Geld entsteht. Das gilt immer noch, meint Heinsohn:
O-Ton 11 Heinsohn
Bis heute schaffen wir in der Bundesrepublik über 50 Prozent allen frischen Geldes durch Hypothekarkredite, also von 100 Euro, die bei uns in die Zirkulation kommen, sind 50 mit dem Häuschen und Wohnungseigentum der Bürger besichert, weil sie dies Eigentum haben, verpfänden können, können sie Kredit bekommen. Deswegen wird dieses Geld überhaupt nur geschaffen. Sonst könnte das nicht geschaffen werden.
Sprecher
Mit Eigentum kann also Geld und damit wirtschaftliches Wachstum generiert werden. Freilich bleibt das Problem bestehen, dass dieses Wachstum ungleich verteilt ist, die Menschen also weiter in Reiche und Arme aufteilt – mehr noch, dass auch Wirtschaftsbetriebe oder ganze Wirtschaftszweige wegkonkurriert werden können. Wirtschaftskrisen seien in der Eigentumsgesellschaft unvermeidlich, so Heinsohn.
Musik 5 abruptes Ende
Sprecher
Viele rufen dann nach dem Staat. Er soll in die Bresche springen, sich verschulden, um neues Geld ins System zu geben, damit wieder Wachstum möglich wird. Angesichts hoher Staatsverschuldung sieht Gunnar Heinsohn darin nur die zweitbeste Lösung:
O-Ton 12 Heinsohn 2 I 8’15
Dies kann ein Moment sein, wo sich das zuspitzt, dass man die Bürger jetzt nicht dadurch ins Schuldenmachen zurückführt, dass der Staat sich für die Bürger verschuldet, sondern dass die sich selbst wieder verschulden können. Da ist der schlichte Gedanke: Sie können sich nur selbst wieder verschulden, wenn Ihnen Eigentum übertragen wird. Wir haben also nur gesagt: Was in den kommunistischen Staaten passiert, die sich jetzt seit 1990 erstmals überhaupt verschulden können, was hat man denn gemacht? Man hat den Bürgern, die in der Wohnung saßen, gesagt: Ab morgen kriegst Du einen Eigentumstitel, dann ist das nicht mehr Staatsbesitz, dann kannst Du zur Bank gehen und einen Kredit fordern und so wird Geld geschaffen, dass sonst nicht geschaffen würde.
Sprecher
Mit einem „schlichten Rechtsakt“, so Heinsohn, kann Staatsbesitz in privates Eigentum der Bürger verwandelt werden. Mit diesem Eigentum können die Menschen wirtschaften, es also zuerst einmal als Sicherheit für einen Kredit verwenden. Stattdessen aber zahlt der Staat fortwährend Sozialhilfe:
O-Ton 13 Heinsohn
Realistischer bei uns wäre, wie man den nicht verschuldungsfähigen Teil der Bevölkerung, der jetzt bei 8 Millionen Menschen liegt, also das sind die 8 Millionen Menschen, die im Archipel Hartz IV leben beispielsweise, wo gewaltige Beträge herübergeschoben werden. Wie man sich da überlegt, die Mittel anders zu verwenden, wie man die Menschen also verschuldungsfähig macht. 14’15 Wir befähigen ihn nicht zum Wirtschaften. Zum Wirtschaften würden wir ihn erst befähigen, wenn wir diesen Cash-Fluss in einer anderen Weise verabfolgen. Zum Beispiel dadurch, dass man ihn jetzt nicht sein Leben lang in der Schlicht-Wohnung lässt, sondern dass man sich überlegt, wie kann dieser Schlichtwohnungskomplex hier irgendwo in Bremen-Kattenturm oder Tenever stehen, wie kann der vereigentümert werden, an die Leute die da drin stehen.
O-Ton 14 Duchrow
Diese Möglichkeit, den Leuten jetzt einfach zu geben, würde ja nicht das System ändern, was permanent weiter die Menschen auseinander treibt, denn was er dann verschwiegen hat, ist ja, dass alles so weiterläuft wie bisher, dass die Großeigentümer, das Großkapital dieses System weitertreiben können, so wie es jetzt läuft – nur ein paar Hartz-Empfänger noch eine Sozialwohnung als Eigentum kriegen.
Sprecher
Der Theologe und Sozialethiker Ulrich Duchrow will das System verändern, das Arme und Reiche produziert. Nicht Eigentum an die Leute verteilen, sondern die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wahren, ist seine Lösung – und das geht nur, wenn der Staat seine Hand auf den Werten hat:
O-Ton 15 Duchrow 28’55
Dass Land kommunales Eigentum ist oder vom Staat so geregelt ist, dass diejenigen, die dann privat damit wirtschaften, es nicht absolut haben, als dieses absolute Eigentum, wovon Heinsohn und Steiger reden, sondern dass sie steuerliche Auflagen bekommen, dass, was sie daraus erwirtschaften aus diesem Eigentum, dann entsprechend der Gemeinschaft zu Gute kommt.
Sprecher
Falsch, kontert Heinsohn: Der Staat soll Eigentumswerte nicht selbst verwalten, sondern auf den Markt werfen, denn dann können sie als Sicherheit für Kredite genutzt werden. Das schafft Geld schaffen und kurbelt das Wachstum an.
O-Ton 16 Heinsohn
Was eignet sich besonders gut für die Vereigentümerung, für die Verpfändung und für die Geldschaffung? Dann würde ich sagen: Sehr vieles eignet sich noch dafür. Nehmen wir beispielsweise nur die – was wir hier durchgerechnet haben in Westdeutschland – die Müllabfuhrbetriebe, die haben große Liegenschaften, große Höfe, Riesenfuhrparks, die [...] bis dato aus einer Steuer bezahlt wurden, dem Bürger wurde die Steuer zur Not mir vorgehaltener Pistole abgepresst und dann wurde diese Steuer dann hingeschoben. Und dieser Bereich hat nicht gewirtschaftet. Er hat also Geld angezogen, für das woanders Leute [...] Eigentum verpfändet haben und hat selber Riesenliegenschaft, die nicht für die Geldschaffung genutzt wird, die gar nicht verpfändet wird, nech.
Sprecher
Erhard Ott vom Bundesvorstand der Gewerkschaft verdi macht allerdings einen gegenteiligen Trend aus:
O-Ton 17 Ott
Wenn allein 25 Kommunen und Landkreise nach Erfahrungen mit Privaten die Müllabfuhr wieder rekommunalisieren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass ein Umdenken stattfindet – und dann sogar noch Kosten gespart werden.
Sprecher
Bergkamen in Westfalen war Vorreiter: Als eine der ersten Kommunen ließ man dort durchrechnen, ob die Stadt die Müllabfuhr nicht günstiger organisieren kann als der private Entsorgungsbetrieb. Die Antwort war: Ja, sie kann. Ein Grund dafür: Der privatwirtschaftliche Betrieb hat ordentliche Gewinnmargen. Darauf wurde der Vertrag mit dem privaten Entsorger gekündigt und die nun wieder städtische Müllabfuhr spart der Stadt 30 Prozent der Entsorgungskosten. So konnte man die Müllgebühren für die Bürger senken.
Aber Erhard Ott findet, dass bei Privatisierungen auch andere Kosten mit eingerechnet werden müssen:
O-Ton 18 Ott
Berechnung der sozialen Rendite. [...] Wir haben mal so was gemacht. Im vergangenen Jahr stand an der Verkauf von Anteilen der städtischen Werke Kassel. Da haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben bei der Universität [...] Gelsenkirchen. Und die haben mal gerechnet: Was kostet letztendlich der Verkauf? Nämlich: Wie viel Arbeitsplätze gehen voraussichtlich durch Restrukturierungsmaßnahmen bei den Stadtwerken selbst verloren? Das macht geringere Kaufkraft aus. Wie viele Aufträge der Stadtwerke an die regionale Wirtschaft gehen verloren, weil die, die kaufen dann in der Regel über einen zentralen Einkauf irgendwohin die Aufträge vergeben, aber nicht mehr vorrangig oder unbedingt in der Region. [...] Die sind in der Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass insgesamt der Region jährlich 180 Millionen Euro verloren gehen. Also wenn man all das zusammenrechnet.
Sprecher
Und darin sind noch nicht die erhöhten staatlichen Ausgaben für die Arbeitslosen berücksichtigt. Letztlich aber fordert Ott gegenüber dem „Tauschwert“ veräußerter Stadtbetriebe, den „Gebrauchswert“ dieser öffentlichen Einrichtungen ein:
O-Ton 19 Ott
Das gilt gleichermaßen für Bildung, Gesundheitswesen und andere Bereiche, für Kinder- und Jugendeinrichtungen: Es darf nicht an erster Stelle stehen: Was kostet uns das? Sondern wir brauchen bestimmte Einrichtungen für junge Menschen, für alte Menschen und so fort, und dafür müssen die Kosten, die Mittel dann aufgebracht werden. Das hat dann was mit Steuer- und Finanzpolitik zu tun.
O-Ton 20 Erbe
Ich halte es trotzdem wirklich für angebracht, nicht selbst verdientes Vermögen höher zu besteuern. Die soziale Marktwirtschaft ist früher mal davon ausgegangen, dass jeder die selben Chancen hat, also dass Leistung wird vergütet, und wir fangen alle von Null an. Und es ist dann natürlich schon eine besondere Situation, wenn man plötzlich sieht, dass man dann nicht von Null anfängt, dass man zumindest was die Vermögensseite angeht im Grunde genommen schon am Ende seines Lebens angekommen ist. (…) Ne gewisse Form von Ungerechtigkeit liegt dem natürlich inne, das muss man so sagen.
Sprecher
Der das sagt, ist ein Arzt, Mitte Dreißig, der in jungen Jahren ein Vermögen geerbt hat.
O-Ton 21 Erbe ff.
Einfach deswegen […] weil es die Startchancen, die man hat, durchaus verzerrt. Sie müssen sich vorstellen, wir sind in Deutschland gerade erst in der zweiten, dritten Generation des Wirtschaftswunders. Das häuft sich an: Wer mehr Geld hat, kann auch später mehr Geld verdienen. Ich denke schon, dass da Steuern drauf gezahlt werden müssen.
Sprecher
Derzeit werden Schätzungen zufolge rund 180 Milliarden Euro pro Jahr vererbt. Der Staat nimmt dadurch vier Milliarden jährlich ein. Das sind etwas mehr als zwei Prozent. Die Regierungskoalition einigte sich auf eine neues Erbschaftsrecht mit höheren Freibeträgen, dafür aber werden – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – Immobilienwerte gemäß ihrem tatsächlichen Wert besteuert: Finanzminister Peer Steinbrück meint, dass das Steueraufkommen sich nicht absenken werde. Ansonsten appelliert die Politik an die Wohlhabenden, von ihrem Reichtum etwas zu stiften. Solche milden Gaben könnten aber die gesellschaftlichen Gräben noch weiter vertiefen, meint der Erbe:
O-Ton 22 Erbe 19’19
Man kann ja als vermögender Mensch völlig frei entscheiden, wem man das Geld gibt. Und das führt meiner Ansicht nach natürlich auch zu Bevorzugungen: [...] Wenn man zum Beispiel Schulen nimmt. Und da gibt es ja durchaus Tendenzen dazu, dass man möglichst viel in private Hände legt und die Eltern spenden sollen, oder die Schulen vielleicht sogar Sponsoren bekommen sollen, dann führt das meiner Ansicht nach zu einer absoluten Ungleichheit der Schulen, denn wenn man dann an so einem Elite-Gymnasium ist, wo die Eltern alle vermögend sind, wird dieses Gymnasium alles haben, was man braucht, und die Schule in dem Armenviertel eben nicht.
Sprecher
Statt für Kultur oder Soziales zu spenden, hat der junge Arzt rund ein Viertel seines Vermögens an die Bewegungsstiftung gegeben. Eine Stiftung, die Geld vergibt an politische Initiativen aus der Umwelt- oder Anti-Globalisierungsbewegung: Der Verein Lobby Control, das Berliner Bündnis gegen Privatisierungen oder eine Kampagne zur Stillegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bekommen Geld von den Bewegungsstiftern.
O-Ton 23 Erbe ff.
Deswegen war es für mich immer wichtig, eher die Umstände zu ändern. [...]
Für mich ist ganz klar, dass es noch etwas anderes geben muss, zum Beispiel der Staat, der gewisse Grundstandards erhält, [...] bei Bildung, bei Umweltpolitik, da muss eigentlich der Staat eingreifen. Und deswegen ist es für mich nur logisch dann lieber eine Protestbewegung zu unterstützen, die grundsätzlich an der Änderung der Verhältnisse arbeitet.
Für mich ist ganz klar, dass es noch etwas anderes geben muss, zum Beispiel der Staat, der gewisse Grundstandards erhält, [...] bei Bildung, bei Umweltpolitik, da muss eigentlich der Staat eingreifen. Und deswegen ist es für mich nur logisch dann lieber eine Protestbewegung zu unterstützen, die grundsätzlich an der Änderung der Verhältnisse arbeitet.
Zitator Grundgesetz
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Sprecher:
Heißt es im Grundgesetz Paragraph 14. Satz 1 und 2.
O-Ton 24 Duchrow
Also mit der Sozialverpflichtung des Eigentums, das ist sozusagen eine Zähmung oder eine Dämpfung dieses radikalen Eigentums-Zins-Mechanismus. Das heißt also Eigentumsnutzung muss dann immer auch zurückfließen [...] in die Gemeinschaft, in die Allgemeinheit, wie es im Grundgesetz heißt. Und von daher gibt es also solche Zwischenregulierungen, die entsprechend auch [...] privat genutzte Eigentümer dann für die Gemeinschaft nutzbar machen. Aber es gibt dann weiterhin richtig kommunale und öffentliche Güter- und Dienstebewirtschaftung. Und da kämpfen wir ja von attac intensiv darum mit vielen sozialen Bewegungen in der ganzen Welt, dass endlich die Privatisierung der öffentlichen Grundversorgung [...] gestoppt wird. Weil dann nur noch die, die Kaufkraft haben, sich diese Grundversorgung leisten können.
Sprecher
Wasser- und Energieversorgung sollen genauso in öffentlicher Hand bleiben wie das Erziehungssystem und die Gesundheitsversorgung. Der Theologe Ulrich Duchrow ist Vorsitzender des globalisierungskritischen Netzwerkes Kairos Europa, einem der Gründungsgruppen von attac Deutschland. Für sein Engagement kann er sichnicht nur auf die biblische Tradition berufen, sondern auch auf den abendländischen Vordenker Aristoteles:
Zitator Aristoteles
Um der Tugend willen aber muss es mit dem Gebrauch des Eigenbesitzes nach dem Sprichworte gehen: „Freunden ist alles gemein.“ [...] Ein jeder hat da seinen Eigenbesitz, aber manches überlasst er seinen Freunden zur Mitbenutzung, anderes benutzt er selbst als Gemeingut mit. [...] Man sieht also, es ist besser, dass der Besitz Privateigentum bleibt, aber durch die Benutzung gemeinsam wird. Dass aber die Bürger ihrer Gesinnung nach dahin gebracht werden, das ist die eigenste Aufgabe des Gesetzgebers.
Sprecher
Statt es mit Freunden zu teilen, könnte Privateigentum aber auch zur Schaffung neuen Geldes eingesetzt werden. Darin sieht der Ökonom Gunnar Heinsohn den Weg aus der Krise:
O-Ton 25 Heinsohn 2 III 13’55
Lassen Sie es mich an meiner Heimatstadt machen: Sie wissen jetzt schon, dass die Bremer als Staatsbürger die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Menschheit haben. Als Privatbürger stehe sie bei der Verschuldung in der Bundesrepublik relativ weit unten. Was heißt das: Wenn immer eine Anforderung gekommen ist an den Bürger, die Regierung gesagt hat: Ach lass mal, das zahlt der Staat, sie hätte aber auch sagen können: Jetzt kommt diese Anforderung an Euch: Dies ist Müll und dies ist Straßenbahn und dies ist Universität und sonst was, das kostet. Das ist aber auch gar nicht schlimm: Ihr habt ja wunderbar unverschuldete Innenstadtgrundstücke und Villen darauf stehen, ihr Könnt einen Kredit dafür aufnehmen. [...]
Wenn Sie wieder in anglo-amerikanische Welt gehen, ganz selbstverständlich finden, dass wenn die Eltern die Kinder auf die Universität schicken, dann nehmen Sie eine Hypothek auf und verschulden Ihr Hauseigentum und bezahlen davon das Studium. Das heißt: Es wird dort mit diesem Hauseigentum Geld geschaffen, das bei uns gar nicht geschaffen wird. Insofern ist die Formulierung „Eigentum verpflichtet zur Verschuldung“ richtig.
Wenn Sie wieder in anglo-amerikanische Welt gehen, ganz selbstverständlich finden, dass wenn die Eltern die Kinder auf die Universität schicken, dann nehmen Sie eine Hypothek auf und verschulden Ihr Hauseigentum und bezahlen davon das Studium. Das heißt: Es wird dort mit diesem Hauseigentum Geld geschaffen, das bei uns gar nicht geschaffen wird. Insofern ist die Formulierung „Eigentum verpflichtet zur Verschuldung“ richtig.
Sprecher
Der junge Erbe ist durchaus bereit, von seinen Reichtum etwas abzugeben. Seine Verantwortung sieht er aber nicht im Verschulden, damit mehr Geld ins Wirtschaftssystem kommt.
O-Ton 26 Erbe ff.
Ich denke, ein Stück weit bin ich in gewisser Weise dazu verpflichtet, dieses Vermögen auch ein bisschen zu nutzen was zu ändern. [...] Das tu ich eben mittels der Bewegungsstiftung, oder in dem ich mehr Demokratie unterstütze oder was in der Richtung.
ENDE
Zum Weiterlesen:
Aristoteles, Politik. Übersetzt von Eugen Rolfes (Aristoteles Philosophische Schriften Band 4), Felix Meiner Verlag Hamburg 1995.
Ulrich Duchrow / Franz Hinkelammert, Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums, Publik-Forum Verlag Oberursel 2. Auflage 2005.
Gunnar Heinsohn / Otto Steiger, Eigentum, Zins und Geld. Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, Metropolis Verlag Marburg 4. Auflage 2006.
Felix Kolb / Bewegungsstiftung (Hrsg.): Damit sich was bewegt - Wie soziale Bewegungen und Protest Gesellschaft verändern, VSA-Verlag Hamburg 2007.
Ulrich Duchrow / Franz Hinkelammert, Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums, Publik-Forum Verlag Oberursel 2. Auflage 2005.
Gunnar Heinsohn / Otto Steiger, Eigentum, Zins und Geld. Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, Metropolis Verlag Marburg 4. Auflage 2006.
Felix Kolb / Bewegungsstiftung (Hrsg.): Damit sich was bewegt - Wie soziale Bewegungen und Protest Gesellschaft verändern, VSA-Verlag Hamburg 2007.
RBB Kultur / Gott und die Welt 30.12.2007
