Diakonie arbeitet am Arbeitsrecht.

Wer vertritt die Mitarbeitenden?

Vom 15. bis 17.Oktober tagte die Konferenz für Diakonie und Entwicklung, das höchste Gremium des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, also dem Zusammenschluss von Diakonie und den evangelischen Entwicklungshilfswerken. Neben der Verlängerung der Amtszeit von Diakoniepräsident Johannes Stockmeier bis zum Frühjahr 2014 mussten die Delegierten auch neue Regelungen für die Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland beschließen. In dieser Kommission von diakonischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden derzeit die Gehälter von ca. 150.000 Beschäftigten in der Diakonie ausgehandelt.

Die diakonische Konferenz hatte keine leichte Aufgabe: Sie musste die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland neu regeln, bevor das dafür entsprechende Kirchengesetz geschaffen ist – über das entscheidet erst die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anfang November. Aber man kennt den Gesetzentwurf, und war wohl guter Hoffnung, dass der Entwurf so die Synode verlassen wird, wie er in sie eingebracht werden wird: Soviel zum Thema kircheninterne Demokratie. Nicht nur hier kann man fragen, ob wirklich die Synode, das Kirchenparlament, entscheidet oder nur die Kirchenregierung und ihr Apparat?

Die in der Diakonischen Konferenz versammelten diakonischen Arbeitgeber wollten schnell handeln, um das spezifisch kirchliche Verfahren der Lohnfestsetzung, den sogenannten Dritten Weg, "streiksicher" zu machen. Denn das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte vor knapp einem Jahr geurteilt, dass die Kirchen den Arbeitskampf nur dann ausschließen dürfen, wenn Gewerkschaften sich in dieses System angemessen einbringen können, und wenn die ausgehandelten Tarife für die diakonischen Arbeitgeber verbindlich sind. Das Gericht hatte damit eigentlich den Weg gewiesen zu einer Verständigung zwischen den evangelischen Kirchen und der Gewerkschaft ver.di. Aber die bundesweiten Kirchen- und Diakonieleitungen haben diese Verständigung bisher nicht wirklich gesucht, sondern neue Gesetze und Ordnungen gestrickt, um so einseitig Fakten zu schaffen. Ein riskanter Weg.

Denn damit verfehlen Kirchen- und Diakonieleitungen nicht nur den »Geist von Erfurt«, sie machen sich auch in vielen Details angreifbar: Weil man keine Verständigung mit ver.di gesucht hat und weiß, dass die im Dritten Weg eigentlich nicht mitmachen wollen, hat man flugs die kirchlichen Mitarbeiterverbände, die es gibt, den Gewerkschaften gleichgestellt, wenn sie »sozial mächtig« seien. Ob aber z.B. eine sogenannte »Kirchengewerkschaft«, die bundesweit rund 2000 Mitglieder hat, wirklich »sozial mächtig« ist, also einen fundierten Rückhalt in den Betrieben organisieren kann, darf bezweifelt werden. Auch die anderen Verbände müssten wohl erst noch beweisen, dass sie Äquivalente zu einer etablierten Gewerkschaft darstellen. Dazu kommen Regelungen für ein Schiedsverfahren, bei dem im Ernstfall kein Gewerkschafter in der Schiedskommission sitzen muss. Und über den Schlichter entscheidet im Konfliktfall der Präsident des Kirchengerichtshofes, der von der Kirchenregierung berufen wurde. Das ist nicht die Waffengleichheit, die das Bundesarbeitsgericht angemahnt hatte.

Mann kann Kirche und Diakonie nur wünschen, dass sie mit diesem Weg auf die Nase fallen: Wenn kirchliche Mitarbeiter sich wehren und von ver.di Unterstützung anfordern und mit der Gewerkschaft Streiks organisieren, dann haben sie gute Chancen damit durch zu kommen. Die diakonischen Arbeitgeber, denen das nicht passt, müssten wieder die Gewerkschaft verklagen und dann müssten die Gerichte langwierig klären, ob die neuen Regelungen wirklich den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes entsprechen. Vermutlich tun sie es nicht. Vielleicht ziehen ja die Mitglieder der EKD-Synode die Notbremse und fordern einen anderen Weg ein. Aber das wäre schon eine kleine Revolution für die braven Kirchenparlamentarier.

WDR 5 Diesseits von Eden / 20.10.2013