Diakonie dereguliert.

Der Bundespräsident war auch da bei der „hohen Synode“ – und er bescheinigte den Kirchen, dass sie für das Thema Armut ja nun wirklich die richtigen Fachleute seien. Die Kirchen, so der Bundespräsident, hätten vermittels ihrer großen Hilfswerke Caritas und Diakonie einen „außerordentlich guten Einblick in die tatsächliche Situation der Gesellschaft“; sie wüssten sehr gut, wie es bei den Alten und Kranken, bei den Arbeitslosen, den Alleinerziehenden und den Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz aussehe. Sie seien oft die einzige Stimme derer, die selber keine Stimme und erst recht keine Lobby hätten.
Die Kirche als Anwalt der Armen – das hört man gerne bei den Synodalen weil es ein weit verbreitetes Selbstbild der Evangelischen Kirche bestätigt.

Aber, selbst wenn wir mal die Frage beiseite lassen, ob die Armen nicht doch selber eine Stimme haben, selbst dann stimmt das fromme Bild vom Armenanwalt schon lange nicht mehr. Denn die evangelische Diakonie ist keine Anwaltskanzlei, sondern mit mehr als 450.000 Arbeitnehmern einer der größten Arbeitgeber in Deutschland, der – nach dem Willen der Politiker – auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten Sozialmarkt agieren muss.

So meinte denn auch der Synodale Robert Leicht, besser bekannt als politischer Korrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass die Kirche, was das Thema Reichtum und Armut angehe doch mit gutem Beispiel voran gehen solle. Als Mitglied im Aufsichtsrat einer diakonischen Einrichtung erlebe er nämlich gerade wie schwer das sei, wenn unter Sparzwängen um die Gehälter beim Arbeitgeber Kirche verhandelt werde. Und ein anderer Synodaler pflichtete ihm bei: Nur kürzen und deregulieren wie überall, könne nicht die Lösung sein.

Aber, so kann man weniger fromm ergänzen: Das ist leider schon längst die Realität bei der Diakonie – und es trifft weniger die Gutverdienenden als die Niedriglohn-Empfänger. Statt mit vereinten Kräften, also im Konzert der Wohlfahrtsverbände, gegen Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren, hat die evangelische Diakonie sich schon lange auf den Wettbewerb eingelassen und gibt den Druck der staatlichen Kürzungen an die Mitarbeitenden weiter.
In der Kirche gibt es ein eigenes Arbeitsrecht: Nicht die Gewerkschaft verhandelt mit den kirchlichen Arbeitsgebern, sondern sogenannte Arbeitsrechtliche Kommissionen, in denen Mitarbeiter und Arbeitgeber zu gleichen Teilen vertreten sind; ein Streikrecht steht den kirchlichen Mitarbeitern nicht zu – ein Sonderweg, den die Verfassung den Kirchen erlaubt. Über Jahrzehnte klappte das relativ gut, denn die Kirchen übernahmen mehr oder weniger den von den Tarifparteien ausgehandelten BudesangestelltenTarif BAT.

Inzwischen sehen kirchliche Arbeitgeber in ihrer arbeitsrechtlichen Autonomie einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den Tariffindungsprozessen mit den Gewerkschaften. Das klingt bedrohlich und funktioniert so: Parallel zur Umwandlung des BAT zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, erarbeiteten die Evangelischen Kirchen eigene „Eckpunkten zu einem kirchengemäßen Tarifsystem“. Diese wurde vor knapp eineinhalb Jahren vorgesellt: Darin heißt es, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sei keine Leitwährung mehr; der vorgeschlagene kircheneigene Tarif beträgt nur noch 95 Prozent des öffentlichen Tarifes. Die niedrigste Entgeltgruppe sieht einen Stundenlohn von 6,38 Euro vor gegenüber 7,41 Euro Niedrigstlohn beim TVöD. Eine allgemeine Öffnungsklausel macht die Arbeitszeit bis auf 42 Stunden verlängerbar – ohne Lohnausgleich. Das ist Marschrichtung, die im föderal-zersplitterten Protestantismus nun umgesetzt werden muss. Mit der Einführung von Niedriglohngruppen hat die Diakonie allerdings schon 1998 den Anfang gemacht – natürlich mit dem hehren Ziel, die Ausgliederung der Billigarbeiter zu verhindern. Trotzdem sind Arbeitsplätze ausgelagert worden – Experten schätzen ihre Zahl auf 50.000 – die Anzahl der Mini-Jobs und anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse steigt – und zusätzlich profitiert die Diakonie von kostenfreien Ein-Euro-Jobbern.

Kurz: Die Diakonie ist nicht nur Getriebene ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Sozialmarkt: Mit dem Verlassen des durch eine starke Gewerkschaft ausgehandelten Tarifes gibt sie eine einheitliche Lohngestaltung im Sozialmarkt auf, deren Fehlen sie gern beklagt. Die katholische Schwester Caritas will den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst als Leitwährung nicht aufgeben – es ginge also auch anders. Auf dem Weg der Diakonie aber können die Löhne der Mitarbeiter schnell zum Wettbewerbsvorteil werden. Nein, die Diakonie ist nicht nur Getriebene, sie dreht selber an der Wettbewerbsspirale mit.

„Wir können nicht an Dritte Forderungen stellen, die wir selber in Kirche und Diakonie nicht realisieren“, meinte Robert Leicht auf der Synode. Die Mitarbeitenden in der Diakonie werden das gerne gehört haben; eine Änderung Ihrer Lage oder nur größere Aufmerksamkeit hat Ihnen das freilich nicht gebracht.