Die Bürgerarbeiter kommen.
Ein Modewort im Sinkflug.
Bürgerarbeit – das klingt nach bürgerschaftlichem Engagement und einem aktiven Gemeinwesen. Es ist aber das neuste Instrument aus dem Haus von der Leyen, um Arbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer Bürgerarbeit geleistet habe, so die Werbebotschaft, könne dann auch eine Erwerbsarbeit finden. Nach der Aktivierungsphase, in der Arbeitslose gefördert und auf einen Job vorbereitet wurden, startet zum 15. Januar die Beschäftigungsphase. Bis zu 34.000 Bürgerarbeitsplätze will Ursula von der Leyen mit Hilfe von EU-Geldern finanzieren. Für sie ist Bürgerarbeit die »konsequentes Fördern und Fordern«. Das klingt wie eine Drohung.
Bürgerarbeit. Das war mal eine Idee, die auf die Krise der Arbeitsgesellschaft eine Antwort geben sollte. Es gibt viel zu tun, was aber über den Markt nicht finanzierbar ist. Und es gibt Menschen, die etwas Sinnvolles tun möchten. Man müsse also nur Formen finden, diese Menschen an die nicht-marktgängige Arbeit heranzuführen. Ausformuliert hat diese Idee z.B. die »Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen« im Jahr 1997. Neben der Erwerbsarbeit solle es eine hoch anerkannte Bürgerarbeit geben, bei der die Menschen nicht für den eigenen Vorteil und Verdienst arbeiten, sondern für das Gemeinwohl. Auch wer keine Erwerbsarbeit habe, könne trotzdem Bürgerarbeit leisten, finanziert mit dem Geld, das man sonst für die Sozialtransfers für Arbeitslose ausgeben würde. Dabei war den Autoren damals wichtig, dass Arbeitslose nur freiwillig Bürgerarbeit leisten sollten und damit nicht mehr als arbeitslos gälten, wenn Sie das nicht wollten – also auch nicht von den Zumutungen der Arbeitslosenbürokratie betroffen wären.
Man kann natürlich fragen, ob der Ruf nach ehrenamtlichem Engagement, auch wenn man es im Einzelfall bezahlt, nicht immer eine hochambivalente Sache ist – verglichen aber mit dem, was heute unter dem Begriff Bürgerarbeit firmiert, waren die damaligen Gedanken ja durchaus Gold. Ging es doch immerhin auch darum, die Erwerbsarbeit kulturell zu depotenzieren und Bürgerarbeiter mit und ohne Erwerbsarbeit auf eine ideele Ebene zu hieven.
Aber die Zukunftskommissare von damals legten zugleich die Axt an die Wurzel der Idee: »Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren« überschrieben sie ein Kapitel. Diesen Satz müssen Sie nur ein wenig anders betonen, dann wird aus dem hoch gelobten Ehrenamt ein mieser kleiner Arbeitszwang: Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wollen wir von den Arbeitslosen doch auch eine Gegenleistung für unser Geld! Da ist man ruckzuck beim Schneeschippen mit Guido Westerwelle.
So kam es dann auch: Die Bürgerarbeiter von heute sind die Ein-Euro-Jobber von gestern, nur dass sie für das gleiche Geld tendenziell länger arbeiten – 30 Wochenstunden über maximal drei Jahre. Ansonsten gibt es die selben Kautelen wie bei Ein-Jobs auch: unter anderem besteht Arbeitszwang, wenn man einen Bürgerarbeitsplatz zugewiesen bekommt, mit entsprechenden Kürzungsdrohungen.
Für die Bürgerarbeiter sind die Vorteile gegenüber den Ein-Euro-Jobs also, höflich gesagt, begrenzt: Bleibt der Vorteil für die Träger der Bürgerarbeitsplätze: Kommunen, aber auch Wohlfahrtsverbände. Die können mit Bürgerarbeitern, die länger bei ihnen bleiben als Ein-Euro-Jobber, auch mehr anfangen. Und sie können den Wegfall jener anderen Bürgerarbeiter teilweise kompensieren: der Zivildienstleistenden. Weil man nicht einen ganzen Jahrgang zur Bürgerarbeit verpflichten will oder gar alle Bürger zur Zahlung angemessener Beiträge für soziale Dienstleistungen, deswegen sucht man lieber Schuldige für die Krise der Arbeitsgesellschaft, denen man sagen kann: »Tut gefälligst was für Euer Geld. Tut so, als wärt Ihr anständige Bürger, die sich ums Gemeinwohl kümmern. Wir anderen tun es nämlich nicht.«
gekürzt in: WDR 5 Politikum / 17.1.201




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