Gerechtigkeit stabilisiert die Wirtschaft.

Die Verteilung über den Markt habe nun mal nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Und das sei auch gut so, erklärte mit erfreulicher Offenheit der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek. Im Markt gehe es um Effizienz, nicht um Moral. Wenn die Wirtschaft effizient arbeite, dann wachse sie, und das komme doch allen zu Gute, den Armen wie den Wohlhabenden. So die weit verbreitete Lehrmeinung neoliberaler Wirtschaftsdenker und -lenker. Nun kommt von einer Seite, die man nicht als linksaußen bezeichnen kann, ein Widerspruch: Die wachsende Ungleichheit in Europa sei ein ernstes Problem, meint die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa, kurz OECD.

Das neue Jahr fängt für die Verkäuferin – nennen wir sie Petra Engelhardt – mit einem neuen Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber an: Sie wechselt von einem 400- Euro-Minijob in eine befristete Teilzeit. Die Arbeitsagentur, von der sie zusätzlich Leistungen bekommt, drängte zu einer Festanstellung. Die alleinerziehende Mutter wollte vor allem weiterhin einen Job, der es ihr ermöglicht ihre schulpflichtigen Kinder gut zu versorgen.

O-Ton 1 Engelhardt
Ich hab viel diskutiert, weil ich gesagt hab: ich hab doch einen Job, warum muss ich trotzdem woanders rein? Aber das sind dann so die Momente, wo man einfach den Kürzeren zieht, ne. Also mein Chef hat dann jetzt einfach, wo es eng wurde gesagt: Okay komm, ich will dich nicht verlieren, machen wirs. Dadurch dann auch diese geringfügige Teilzeit.

Petra Engelhardt verdient nun 20 Euro mehr, muss aber 20 statt 15 Stunden arbeiten. Sie beschwert sich nicht:

O-Ton 2 Engelhardt
Gut, ich sag mal, ich bin froh, dass ich drin bin, und einfach abwarten, was in einem halben Jahr ist, dass man dann die Stunden nochmal aufstocken kann oder so.

Mehr schlecht bezahlte Arbeit und mehr Teilzeitarbeit bei niedrigen Einkommen haben, einer OECD-Studie von Anfang Dezember zu Folge, die Einkommensunterschiede in Europa und in Deutschland vergrößert. Für den Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, lag diese Entwicklung im Kalkül der Hartz-Reformen:

O-Ton 3 Horn
Die Idee war tatsächlich, dass man sich mit einer größeren Ungleichheit Wettbewerbsvorteile verschafft; […] das ist ja im Prinzip auch gelungen; wir können uns ja nicht über eine schlechte Außenhandelsperformance beklagen. Allerdings die Kehrseite der Medaille ist, dass unsere binnenwirtschaftliche Entwicklung sehr schwach war, und dass wir auf diesem Wege massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte [...], insbesondere im Euro-Raum erzeugt haben.

Niedrige Löhne in Deutschland nützen der Exportwirtschaft. Aber das hat indirekt zu Schulden in anderen EU-Ländern geführt und damit zur Euro-Krise. Dass gleichzeitig die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, verschärft das Problem: 2007 besaßen zehn Prozent der Deutschen über 61 Prozent des Nettovermögens. Für Horn ebenfalls eine Quelle für die Finanzkrise.

O-Ton 4 Horn
Das Geld sucht Anlage: Und wenn man viel hat, ist man ja auch mal bereit einen Teil des Geldes in etwas risikoreichere Anlagen zu stecken. […] Hier ist eine Nachfrage nach Risiken entstanden, die mit dazu beigetragen hat, dass die Weltwirtschaft immer unsicherer wurde und es schließlich zum Explodieren diese Blase kam und zur Finanzkrise.

Für Gustav Horn ist das Gebot der Stunde, die wachsende Ungleichheit durch Besteuerung zu bekämpfen: Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz anheben, aber auch die Akteure auf den Finanzmärkten durch eine Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe an den Kosten, die sie verursacht haben, beteiligen. Und wenn Petra Engelhardt etwas mehr verdienen würde?

O-Ton 5 Engelhardt
Ja, 100 Euro mehr heißt, ich wäre meinem Ziel näher, dass ich irgendwann keine Leistungen von der ARGE mehr bekomme, das ist mein persönliches Ziel.

Und wenn das erreicht ist, gäbe es noch weitere Wünsche, die gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind, als das Geld zur Bank zu tragen:

O-Ton 6 Engelhardt
Wie zum Beispiel Urlaub, wir waren noch nie im Urlaub, die Kinder kennen gar keinen Urlaub, Renovierung für die Wohnung, neue Einrichtungen, solche Sachen halt.

Damit würde Engelhardt wiederum dem Einzelhandel und Dienstleistern etwas zu verdienen geben. Ungleichheit abzubauen wäre also nicht nur gerechter, es würde auch die Wirtschaft stabilisieren.

WDR 5 Politikum / 5.1.2012


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