Europäisches Musterländle oder Motor der Ungleichheit?

Die deutsche Regierung stärkt doch immer den Mythos, dass der Markt gerecht und unbestechlich die Sparsamen belohne und die finanzpolitischen Hallodris bestrafe. Und natürlich fühlt man sich in dieser Sicht auf der Seite der Soliden und deswegen Starken, das heißt zu Recht top-vertrauenswürdig, also Triple-A.

Da passt es ins Bild, dass „der Markt“ - dieses höhere Wesen, dem die deutschen Politiker mehr vertrauen als ihrer eigenen Gestaltungskraft - dass dieser Markt, die soliden Deutschen mit historisch tiefen Zinsen belohnt. Für zehnjährige Bundesanleihen zahlen die Investoren derzeit real drauf: Sie bekommen unter 1,8 Prozent Verzinsung, also weniger als den Inflationsausgleich. Wenn die Bonität der anderen sinkt, wird das Geld für die Vertrauenswürdigen günstiger. Oder wie es einer der vielzitierten Analysten sagte: In so unsicheren Zeiten wie diesen gelte „return of money geht vor return on money“. Zu deutsch: Hauptsache wir kriegen unser Geld zurück.

Weil sie sich selber als Musterländle sehen, fällt den deutschen Politikern zur Euro-Krise dann auch nichts anderes ein als alle EU-Länder in einen strengen Fiskalpakt einzubinden. Seltsamerweise gefällt diese Therapie den knallharten Kapitalisten von Standard & Poor’s nicht. Dort sieht man die EU-Krisenbewältigung von falschen Vorraussetzungen geleitet. Es gehe doch nicht allein um fiskalpolitische Verschwendung an in einigen Ländern der Euro-Zone, sondern um die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Kern der Währungsunion, also auch Deutschland, und der vermeintlichen „Peripherie“. Wer nur sparen predige, gefährde Wachstum und wirtschaftliche Erholung.

Was bedeutet es aber, dass die marktgläubige Bundesregierung nicht mal mehr den Verkündern des Marktes glaubt? Dann legt sich der böse Verdacht nahe, dass man hier wie anderswo mit den ideologischen Grundlagen extrem flexibel umgeht und letztlich nur auf das eigene Interesse schaut – im Falle der Bundesregierung also auf das nationale Interesse. Eine gemeinsame europäische Lösung – seien das nun Euro-Bonds oder die Bereitschaft der EZB Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen oder gar die Handelsungleichgewichte in der EU anzugehen – eine solche Lösung wird, so lange es geht, blockiert: Das könnte ja deutsches Geld kosten, und deswegen wird den anderen das Sparen empfohlen. Das hilft den anderen zwar nicht, belässt uns aber – erstmal – die positive Außenhandelsbilanz und beschert uns zudem günstige Zinssätze.

Es ist bitter und ein Zeichen für die finsteren Zeiten, in denen wir leben, wenn eine amerikanische Ratingagentur aus rein wirtschaftlichem Kalkül letztlich mehr europäischen Geist zeigt als eine deutsche Bundesregierung.

WDR 5 Politikum / 16.1.2012