Öffentliches Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer noch Bekenntnisgrundschulen.

Da waren es schon drei. Die Grundschule Overbeckstraße ist innerhalb weniger Monate die dritte Grundschule im katholischen Köln, bei der Eltern die Umwandlung einer Katholischen Grundschule in eine sogenannte Gemeinschaftsgrundschule beschlossen haben. Der Grund war in allen drei Fällen der Gleiche: Die Schulen hatten keine Direktorin. Mangel an Grundschulleiterinnen ist in ganz Nordrhein-Westfalen ein Problem. Bei Katholischen Grundschulen verschärft sich das jedoch, weil dort nur Lehrer werden kann, wer katholisch ist. Außerdem habe man wegen der Bekenntnisbindung keine nicht-katholischen Referendare oder Vertretungen übernehmen können, sagt Stephanie Kaul, die mit einer Kollegin die Grundschule Overbeckstraße kommissarisch leitet.

Dahinter steht eine Besonderheit des Landes: Laut Landesverfassung gibt es in Nordrhein-Westfalen immer noch »Bekenntnisgrundschulen«, in denen die Kinder »nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet« werden. Nicht konfessionell gebundene Grundschulen – wie in anderen Bundesländern üblich – gibt es in NRW auch; sie heißen hier »Gemeinschaftsgrundschulen«. Rund ein Drittel der Grundschulen im Land sind Bekenntnisgrundschulen: 946 katholische und 100 evangelische. Sowohl die Bekenntnis-grundschulen als auch die Gemeinschaftsgrundschulen sind Schulen in öffentlicher, also städtischer Trägerschaft und werden zu 100 Prozent vom Staat finanziert, die Lehrer sind Landesbeamte. Doch an den Bekenntnisgrundschulen dürfen nur Lehrer des jeweiligen Bekenntnisses arbeiten. Auch werden dort bevorzugt Kinder des jeweiligen Bekenntnisses aufgenommen.

Dass einzelne Kinder wegen ihrer Konfession nicht in eine katholische Grundschule aufgenommen wurden, hat in Bonn zur Gründung einer Elterninitiative geführt: »Kurze Beine – kurze Wege«, heißt sie. »Viele von uns sind Christen«, stellt Max Ehlers, einer der Köpfe der Initiative klar, »aber wir können das nicht nachvollziehen, dass man sich mit dem Kreuz vor die Tür stellt und sagt: Ihr dürft hier nicht rein.« Zumal die Sache rechtlich nicht ganz eindeutig ist: In der derzeitigen Ausbildungsordnung für die Grundschule stehen fünf Kriterien, die bei der Aufnahme von Kindern in die Grundschule zu berücksichtigen sind – die Konfession wird nicht genannt. In einer Verwaltungsvorschrift des Landes heißt es allerdings, dass an einer Bekenntnisgrundschule Kinder des jeweiligen Bekenntnisses aufgenommen werden und solche, deren Eltern ausdrücklich zustimmen, dass ihr Kind im jeweiligen Bekenntnis erzogen wird.

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte im Fall von klagenden Eltern festgestellt, dass eine bevorzugte Aufnahme aufgrund der Konfession nicht statthaft sei; die Verwaltungsvorschrift verstoße gegen die höherrangige Ausbildungsordnung. Doch dieses Urteil wurde nie rechtskräftig.

In der Politik scheint man die Unklarheit, die hier herrscht, durchaus zu sehen. In der rot-grünen Minderheitsregierung gab es eine Kabinettsvorlage zur Änderung der Ausbildungsordnung, um die Bevorzugung von katholischen Kindern an katholischen Grundschulen rechtlich abzusichern. Das verwundert schon etwas: Die SPD wollte schließlich schon im Jahr 1967 zusammen mit der FDP das System der staatlichen Bekenntnisschulen abschaffen, einigte sich mit der CDU aber auf einen Kompromiss, der die Bekenntnisschulen im Grundschulbereich beibehielt.

Konsens statt Konflikt: Dieses Muster scheint die NRW-Schulpolitik immer noch zu bestimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung mit der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im vergangenen Jahr mit der CDU einen »Schulfrieden« ausgehandelt, um die Einführung einer Sekundarschule zu ermöglichen. Diesen Frieden will man wohl nicht an einer anderen Stelle gefährden. »Die Grünen haben Angst, der CDU eine Möglichkeit zur Profilierung zu geben«, sagt Max Ehlers.

In der Tat verwies man aus den Reihen der Grünen Landtags-fraktion bisher auf den Status einer Minderheitsregierung, der die Möglichkeiten zu einer Änderung des Systems der Bekenntnis-grundschulen nicht zulasse. Das hat sich freilich mit der Landtagswahl im Mai geändert: Die CDU hat nicht einmal mehr ein Drittel der Sitze im Landtag. Damit könnte man nicht nur bequem das Schulgesetz ändern, sondern gemeinsam mit Piraten und FDP sogar die Landesverfassung. Dass es dazu kommt, glaubt Ehlers aber nicht. Er verweist auf einen Brief von Sylvia Löhrmann in einer anderen Streitsache: Ehlers und seine Initiative möchte gerne die Hürden für eine Umwandlung einer Katholischen in eine Gemeinschaftsgrundschule senken. Bisher braucht es dafür die Stimmen von zwei Dritteln aller Eltern der Schule – nicht nur derer, die zur Wahl gehen. In den Kölner Fällen wurde dies hohe Quorum gut erreicht, in Bonn sind an diesem Quorum jedoch schon mehrere Umwandlungsbegehren gescheitert. Löhrmann aber meint: »Die Absenkung des Quorums bei den Grundschulen wäre vermutlich mit einem erheblichen Konflikt mit den Kirchen, vor allem der katholischen Kirche verbunden.«

Die evangelischen Kirchen in NRW würden sich wohl nicht gegen die Abschaffung der Bekenntnisgrundschulen stellen – schon 1967 hat man sich nicht für die Bekenntnisgrundschule verkämpft. Aber auf Seiten der katholischen Kirche will man an dem System festhalten: Christoph Heckeley, Sprecher des Erzbistums Köln, betont, dass es um das hohe Gut der Wahlfreiheit von Eltern gehe, für oder gegen eine konfessionelle Erziehung. Dass nichtkatholische Eltern unterschreiben müssen, ihr Kind solle katholisch erzogen werden, damit es an eine Katholische Grundschule kann, sieht er nicht als Proselytenmacherei an. Es gebe doch eine Angebotsvielfalt, niemand sei gezwungen, sein Kind an eine Katholische Grundschule zu schicken.

Die Fronten scheinen sich seit 1967 nicht verändert zu haben. Nur eines hat sich geändert: 1967 gab es eine Diskussion über die Schulfrage auch in Kirchenkreisen. Priester verschiedener Bistümer schrieben an ihre Oberhirten, dass sie deren Position in der Schulfrage nicht teilten: »Wir wissen, dass ein wachsender Teil nicht nur der Eltern, sondern auch des Klerus das Verhalten unserer Bischöfe in der Schulfrage nicht billigt.« Solche Stimmen gibt es heute nicht mehr.

Publik Forum / 22.6.2012