Branchentarifvertrag und Dritter Weg - geht das zusammen?

Fragen an den Co-Direktor der Diakonie Hannover, Jörg Antoine.

Der Jurist Dr. Jörg Antoine ist stellvertretender Direktor des Diakonischen Werkes der ev.-luth. Landeskirche Hannovers. Er plädiert für einen Branchentarifvertrag Soziales, also einen Tarifvertrag, der in der gesamten Sozialbranche verbindlich ist, um die Konkurrenz über die Löhne zu beenden.

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Herr Antoine, Sie haben von der Diakonie Hannover das Ziel „Branchentarifvertrag Soziales“ ausgegeben. Haben sich Ihre Kollegen von den anderen Diakonischen Werken schon bei Ihnen beschwert?


Ob es möglich ist, zu einem Branchentarifvertrag Soziales zu kommen, wird unterschiedlich bewertet. Die entscheidende Frage ist, ob der Zweite Weg der anderen Wohlfahrtsverbände [Arbeitsrechtsregelung durch Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz] und der Dritte Weg der Kirchen [Arbeitsrechtsregelung durch Kirchengesetze] miteinander kombiniert werden können; ähnlich wie früher im Dritten Weg die Abschlüsse des Bundesangestelltentarifes als Leitwährung galten.

Den Branchentarifvertrag Soziales sollen also die anderen schließen, und Kirche und Diakonie übernehmen den dann für ihren Dritten Weg?

Das wäre eine Möglichkeit; eine andere wäre, die Verhandlungen parallel zu führen. Wenn man das gemeinsame Ziel Branchentarifvertrag hätte, dann halte ich ein Kombinationsmodell für möglich.

Wie sollen die anderen die nötige Masse für einen Branchentarifvertrag Soziales auf die Beine stellen? Der wird ja per Gesetz nur dann allgemeinverbindlich, wenn er mehr als 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse umfasst.

Beim Mindestlohn für die Pflege hat man den Bereich des Tarifvertrages und den Bereich der Kirchen auch zusammengerechnet: Wenn beide Bereiche dem Mindestlohn zustimmen, dann kann man den Mindestlohn allgemeinverbindlich festlegen. Dafür hat man das Arbeitnehmerentsendegesetz extra geändert; genauso könnte man auch das Tarifvertragsgesetz ändern.

Die Politik ist also gefordert?


Drei Akteure müssen zusammenkommen: Die Politik muss die gesetzlichen Regelungen ändern, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege müssen eine gemeinsame tarifliche Regelung wollen, und die Gewerkschaften müssen diesen Weg auch begrüßen.

Wo sehen Sie die größten Hindernisse?

Die Lohnhöhen und die Verbindlichkeit bei Caritas und bei der Diakonie sind viel höher sind als bei den anderen Wohlfahrtsverbänden; das heißt, die anderen Verbände würden einen Wettbewerbsvorteil verlieren. Ich weiß auch nicht, ob die Gewerkschaften bereit sind, eine Regelung zu akzeptieren, die den Dritten Weg der Kirchen bestehen lassen würde. Für die Politik würde es bedeuten, dass das Lohndumping im Bereich der Sozialwirtschaft, das politisch gewollt war, nicht mehr greift.

Und viertens fehlt Ihnen für das Festhalten am Dritten Weg zunehmend die Unterstützung Ihrer Mitarbeitervertreter.

Diese Mitarbeiter wollen ja nicht den Zweiten Weg, wie ihn die privaten Sozialdienste anwenden, die viel schlechter zahlen als wir. Diese Mitarbeiter wollen, dass die Kirche ihre besonderen Rechtsmöglichkeiten einsetzt, um auch in Zukunft gute Löhne und Verbindlichkeit der Lohnanwendung herzustellen. Und das ist im Dritten Weg viel besser gegeben als im Zweiten Weg. Das lässt sich zeigen, wenn man die Ergebnisse des Dritten Weges mit den Tarifverträgen der freien Wohlfahrtspflege vergleicht.

Interview: Christoph Fleischmann

Eine Fassung dieses Interviews erschien am 25.1.2013 in Publik Forum. Leider hat die Redaktion den Text ohne mit mir Rücksprache zu nehmen - zum Teil sinnverschiebend - geändert. Ich dokumentiere hiermit die ursprüngliche Fassung des Interviews.


Ihr Kommentar

Re: Branchentarifvertrag und Dritter Weg - geht das zusammen?
Wenn die kirchlichen Wohlfahrtsverbände - Caritas und Diakonie - den Verdrängungswettbewerb beenden wollen, brauchen sie nur die Anwendung des TVöD tarifvertraglich zu vereinbaren. Damit wäre die Allgemeinverbindlichkeit gegeben. Dass die Politik das Tarifvertragsgesetz ändert braucht es dann nicht - wer aber weiter auf getrennte Wege setzt muss auch erklären, warum er die damit verbundene Lohn- und Preiskonkurrenz und die folgenden prekären Löhne billigend in Kauf nimmt.
Kommentar von e.sczepanski(at)gmx.de - Erich Sczepansi (25.01.2013)
Re: Branchentarifvertrag und Dritter Weg - geht das zusammen?
... und ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag wäre auch die Basis für eine hohe Refinanzierung. Aber genau das will ja die Politik nicht. Also weiter im Lohnwettbewerb bleiben?
Kommentar von e.sczepanski(at)gmx.de - Erich Sczepanski (25.01.2013)
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